Finanzierung der Mole im Partwitzer See muss gesichert werden

16.04.2025

Anlässlich der Regionalkonferenz Lausitzer Seenland 2025 erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke:

„Die im sächsischen Haushaltsentwurf angekündigte, radikale Kürzung der sogenannten §4-Mittel für die Bergbaufolgenutzung im Lausitzer Seenland muss sofort zurückgenommen werden. Andernfalls waren jahrelange Planungsverfahren, wie zum Beispiel für die Mole im Partwitzer See, umsonst und auch die bislang dafür eingesetzten Steuermittel verschwendet. Das darf nicht passieren.
Für die Bürgerinnen und Bürger im Lausitzer Seenland wäre es nicht erklärbar, dass in Sachsen nicht gehen soll, was in Brandenburg scheinbar problemlos möglich ist. Ab 2026 sollen fünf Seen zu einer Seenkette verbunden und schiffbar sein. Kommt die Mole im Partwitzer See nicht, wäre dieser der einzige See, auf dem kein Schiff am Ufer anlegen könnte. Das wäre eine vertane Chance für den Tourismus!“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.