Neues Rechtsgutachten: Bundesweiter Mietendeckel ist verfassungskonform
- Olaf Krostitz
Am Donnerstag stellte Die Bundestagsfraktion Die Linke in der Bundespressekonferenz ein neues Rechtsgutachten zu einem bundesweiten Mietendeckel vor.
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentiert:
"Überhöhte Mieten sind kein Naturgesetz, sondern die Folge von Profitgier und Politikversagen. Mit unserem Mietendeckel-Konzept zeigen wir, dass Mieter:innen vor der Mietpreisexplosion geschützt werden können und die Mietenkrise - mit dem entsprechenden politischen Willen - überwindbar ist.
Prof. Kingreen weist in seinem Gutachten nach, dass ein bundesweiter Mietendeckel, der zunächst die Mieten einfriert und später bundesweit Obergrenzen festsetzt, auf dem Boden des Grundgesetzes eingeführt werden kann. Auch die Absenkung überhöhter Mieten ist möglich und machbar.
Wohnungen sind kein Renditeobjekt, sondern gehören zur Daseinsvorsorge. Als Linke fordern wir deshalb die Regierungskoalition auf: Stimmen Sie unserem Mietendeckel-Antrag zu. Beenden Sie jetzt die deutschlandweite Mietenkrise."
Weitere Informationen rund um den Mietendeckel gibt es unter https://mietendeckel.dielinkebt.de/
