Schülerbeförderung darf nicht teurer werden

06.07.2012

Zu der am kommenden Montag, den 09.07.2012 im Kreistag Bautzen geplanten Satzungsänderung zur Schülerbeförderung im Landkreis Bautzen für 2013/14 erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay:

Der Schulbus darf für Grundschülerinnen und Grundschüler nicht teurer werden. Die für das Schuljahr 2013/14 geplante Satzungsänderung des Landkreises zu den Schülerbeförderungskosten lehne ich in dieser Form strikt ab. Familien dürfen nicht schon wieder für die unsägliche Sparpolitik der Sächsischen Landesregierung herhalten. Deshalb dürfen die schwarzgelben Einsparungen nicht vom Landkreis nach unten durchgereicht werden.

Die Schülerinnen und Schüler im Landkreis müssen ohnehin wegen der Schulschließungen der letzten Jahre ausufernd lange Schulwege in Kauf nehmen. Jetzt werden sie und ihre Familien auch noch mit höheren Fahrpreisen bestraft. Landrat Harig muss ein Konzept für die Schülerbeförderung im Landkreis vorlegen, das die Fahrpreise für Grundschüler nicht erhöht. Und die schwarzgelbe Landesregierung muss endlich begreifen, dass ihre Einsparpolitik im öffentlichen Nahverkehr sowohl sozial als auch ökologisch nicht tragbar ist.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.