Strompreise einfrieren, Stromsperren verbieten

31.08.2012

Die Bundesregierung legt immer mehr Kosten der Energieerzeugung auf die Verbraucherinnen und Verbraucher um, anstatt die eklatanten Preissteigerungen einzudämmen. Die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay erklärt dazu:

Merkel, Altmaier und Co. reden von bezahlbarer Energie und tun doch alles dafür, dass Strompreise immer weiter steigen. Dabei haben diese sich in den letzten 10 Jahren ohnehin bereits fast verdoppelt. Statt immer neuer Umlagen zulasten der Stromkunden sollte die Bundesregierung die Strompreise einfrieren und wieder eine öffentliche Preisaufsicht einführen, um der Marktmacht der großen Energiekonzerne Einhalt zu gebieten.

Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge, der Zugang zu Strom muss auch für Menschen mit geringen Einkommen sicher gestellt werden. Neben der Einführung sozial ausgestalteter Tarifmodelle müssen Stromsperrungen wegen Zahlungsschwierigkeiten umgehend verboten werden. Kerzenschein mag Romantiker erfreuen, als Alltagsbeleuchtung sind Kerzen untauglich und gefährlich.

Geschätzte 600.000 Privathaushalte pro Jahr sind von Stromsperren betroffen. Dieses Problem ignoriert die Bundesregierung und verweist in ihrer Antwort auf meine Frage auf Energieberatungsangebote. Doch was nutzt eine Energieberatung, wenn man die teuren Stromfresser nicht durch effizientere Geräte ersetzen kann, weil man noch nicht einmal genug Geld für die Stromrechnung hat?

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.