Energiewende sozial gerecht voran bringen

02.11.2012

„Die Bundesregierung muss sich endlich lösen vom Einfluss der Atomkonzerne und Ernst machen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes. Bundeskanzlerin Merkel soll sich den ehrgeizigen Zielen der Länder anschließen und die wirtschaftshörigen Bremser von der FDP ignorieren.“ fordert die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Caren Lay (MdB) anlässlich des heutigen Energiegipfels der Kanzlerin mit den Länderchefs.

„Die Energiewende muss voran kommen, aber sie muss sozial gestaltet werden. Die Kosten des ökologischen Umbaus dürfen nicht einseitig den privaten Stromkunden und kleinen Unternehmen aufgebrummt werden. Industrie und Energiekonzerne müssen beteiligt werden. Die unberechtigten Rabatte und milliardenschweren Stromgeschenke müssen gestrichen werden. Die Stromkonzerne machen Megaprofite. Dann sollen sie auch für die Energiewende aufkommen.

Um die Willkür bei der Strompreisbildung zu beenden, fordert DIE LINKE eine effektive staatliche Aufsicht und Kontrolle der Preise. Wir wollen den Stromtarif sozial gestalten und Anreize zum Stromsparen geben durch ein sozial-ökologisches Sockeltarifmodell und eine Abwrackprämie für Energiefresser. Außerdem setzt sich DIE LINKE für ein Verbot von Stromsperren ein. Denn Strom gehört zum modernen Alltag dazu. Stromversorgung ist ein Grundrecht.“

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Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.