Kein Platz für Neonazis in Hoyerswerda und Bischofswerda!

17.03.2014

Am 20. März wollen Neonazis unter dem Motto „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen“ durch Hoyerswerda marschieren. In weiteren zehn sächsischen Städten sind ähnliche Kundgebungen angemeldet, so auch am Vortag, den 19. März, in Bischofswerda.

Dazu die Bundestagsabgeordnete Caren Lay: „Die Neonazis mobilisieren vor Ort massiv zu ihren fremdenfeindlichen Kundgebungen. Medien, Stadt und Zivilgesellschaft müssen deutlich über den Charakter dieser Veranstaltungen informieren und die Bevölkerung warnen: wer sich diesen Kundgebungen anschließt, leistet aktive Unterstützung für die Neonazi-Strukturen.

Leider musste ich heute feststellen, dass an meinem Bürgerbüro sowie im gesamten Stadtgebiet Hoyerswerdas Graffiti-Schriftzüge mit „NS-Zone“ und „frei, sozial und national“ aufzufinden waren. Dies ist trauriger Vorbote der zu erwartenden Umtriebe am Donnerstag.

Ich hoffe sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Hoyerswerda und in Bischofswerda aktiv werden und dass sie ähnlich wie in Bautzen am letzten Wochenende zahlreich Gesicht zeigen und für Toleranz und Weltoffenheit einstehen. Selbstverständlich unterstützt DIE LINKE vor Ort die Gegenaktionen.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.