Caren Lay fordert schnelle Aufklärung der Gewalttaten gegen sorbische Jugendliche

13.11.2014

Zu den sich häufenden Angriffen auf sorbische Jugendliche in der Lausitz erklärt die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay:

„Ich verurteile die Angriffe gegen sorbische Jugendliche in meinem Wahlkreis aufs schärfste und fordere Polizei und Staatsanwaltschaft auf, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um diese Fälle schnell aufzuklären.

Die bisher unbekannten Täter gehören offensichtlich der rechten Szene in und um Bautzen an. Erst vergangen Samstag haben dort wiederholt hunderte Neo-Nazis gegen ein Asylbewerberheim demonstriert. Wir alle müssen unser Engagement dringend darauf richten, dass der Landkreis Bautzen nicht die braune Hochburg Sachsens wird.

Dass sorbische Jugendliche nun Opfer rechter Gewalt werden, schockiert und betrübt mich zu tiefst. Diese Taten dürfen nicht als Lappalien betrachtet werden. Pöbeleien gegen Sorben oder beschmierte sorbische Schilder sind keine Seltenheit, immer wieder sehen sich Sorben solchen Anfeindungen ausgesetzt. Mit den jüngsten Gewalttaten hat diese Situation eine bedrohliche Dimension erreicht.

Deshalb fordere ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, das friedliche Miteinander von Sorben und Deutschen zu leben. Offenheit und Toleranz gegenüber anderen Kulturen darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss alltäglich werden. Nur so kann rechter Gewalt der Nährboden entzogen werden.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.