Aktuelles von Caren Lay:

Die Koalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der seinen Namen nicht verdient. Der Entwurf enthält keine Maßnahmen, die wirksam bezahlbares Bauland mobilisieren. Es braucht dringend Nachbesserungen: Umwandlungsverbot und Vorkaufsrecht müssen wirksam ausgestaltet werden. Zudem braucht es einen bundesweiten Bodenpreisdeckel sowie öffentliche Rückkaufprogramme für Bauland.

Damit kleine Gewerbe die Krise überstehen, brauchen sie ein Verbot von Kündigungen und rechtssichere Mietsenkungen! Nach der Pandemie sollen unsere Innenstädte nicht verödet und unsere Ortskerne nicht ausgestorben sein! Tante Emmas Laden, Enzos Pizzeria und Gretchens Club müssen bleiben!

Gestern hat das Bundeskabinett eine Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Es ist sehr enttäuschend, dass darin keinerlei Vorschläge enthalten sind, Clubs als Kultureinrichtungen anzuerkennen und das Clubsterben zu stoppen.

DIE LINKE beantragt: Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten und Belegungsbindungen schaffen. Hier gibt es die gesamte Sachverständigenanhörung im re-live-Video.

Seehofer kippt das Umwandlungsverbot, das er auf dem Wohnungsgipfel versprochen hat! Doch Umwandlung in Eigentum verdrängt Mieter*innen. Als LINKE fordern wir ein Umwandlungsverbot und die Ausweitung des Vorkaufsrechts.