Aktuelles von Caren Lay:

„Wenn der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen wird, müssen auch die Strukturhilfen angepasst werden. Es braucht einen Paradigmenwechsel beim Strukturwandel. Konzentration auf die Kerngebiete, keine Anrechnung von EU-Geldern und eine Beschleunigung bisher geplanter Vorhaben sind drei zentrale Forderungen, ohne die der Strukturwandel in der Lausitz keinen Erfolg haben wird.“

Ob sich Normalverdiener*innen noch eine Wohnung in der Innenstadt leisten können, entscheidet sich jetzt. Ob unsere Städte durchmischt bleiben oder zu Reichen-Ghettos werden, entscheidet sich jetzt. Wir brauchen einen Mietenstopp und einen Neustart im sozialen Wohnungsbau! Leider habe ich Sorge, ob das mit der Ampel-Regierung zu erreichen ist. Das sagte ich der Bauministerin bei ihrer Vorstellung im Bundestag...

Der Bundestagswahlkampf war auch ein Mietenwahlkampf. Kaum eine Partei, die nicht beteuerte, Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit. Olaf Scholz war angetreten, «Kanzler für bezahlbares Wohnen» zu werden. Entsprechend hoch waren die Erwartungen vieler Mieter*innen. Zwar verspricht die Ampel, «dafür zu sorgen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet», doch der Koalitionsvertrag löst dieses Versprechen nicht ein. SPD, Grüne und FDP haben ihre Prioritäten abgesichert: 400.000 neue Wohnungen, mehr Klimaschutz und ein Bündnis mit der privaten Wohnungswirtschaft. Für die Mieter*innen hat dagegen niemand gekämpft.

„Das erklärte Ziel der Ampel-Koalition, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, muss unmittelbare Konsequenzen für die finanzielle Ausstattung des nötigen Strukturwandel haben. Dazu gibt es ein schnell umsetzbares Mittel: die Bundesregierung muss die Milliarden aus dem Just Transition Fond der EU vollständig in die Reviere stecken!“ erklären die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Christian Görke ...

Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag ist mietenpolitisch eine Enttäuschung. Sowohl in Bezug auf das Mietrecht, als auch in der Baugesetzgebung und der Bodenpolitik bleibt der Vertrag hinter den Erwartungen zurück. Mit den aufgeführten Maßnahmen wird sich die Mietenkrise als soziale Krise unserer Zeit nicht bekämpfen lassen. Eher ist zu befürchten, dass die Mieten in den Ballungszentren weiter steigen und die Verdrängung weiter zunimmt.