Aktuelles von Caren Lay:

Zum 4. Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, der 2018 in Stuttgart stattfand, sind mehr als 150 Engagierte aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet zusammengekommen, um zu beraten, wie außerparlamentarische und parlamentarische Kräfte zusammen wirken und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik sorgen können.

Die Bundesregierung setzt eine langjährige Forderung der LINKEN um: Die Förderung sozialen Wohnraums durch den Bund nach 2019. Es fehlen bereits fünf Millionen Sozialwohnungen und es werden immer weniger. Unsere Fraktion fordert deshalb fünf Milliarden Euro zweckgebunden jährlich - für einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau!

Der Wohngipfel der Bundesregierung hat für MieterInnen keine Verbesserungen in der angespannten Situation gebracht. Stattdessen gab es Steuergeschenke und Erleichterungen für Investoren. Auf dem Alternativgipfel am Vortag wurde ein echter Maßnahmenkatalog gegen den Mietenwahnsinn vorgestellt: Verschärfung der Mietpreisbremse und Sanktionierung von Verstößen, Kündigungs- schutz verbessern und Zwangsräumungen verhindern! Darum muss es gehen!

In Berlin haben zwei wichtige Veranstaltungen stattgefunden: Der Alternative Wohngipfel sowie eine Protestkundgebung gegen den "Wohngipfel" der Bundesregierung. Organisiert wurde beides vom neu formierten bundesweiten Bündnis "Zusammen gegen #Mietenwahnsinn". 

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Träger gestärkt werden“, erklärt Caren Lay anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung im Kanzleramt.