Bauministerin Geywitz hat in den letzten 1,5 Jahren viel versprochen. Passiert ist wenig: Ob beim Vorkaufsrecht, dem Koalitionsvertrag, der neuen Wohngemeinnützigkeit oder dem Kündigungsschutz in der Krise: Die Mieter:innen warten schon ewig auf Umsetzung!
Landesweit steigen die Mieten und vor allem die Bodenpreise in Sachsen weiter deutlich an. Die Zahl der Sozialwohnungen stagniert auf historisch niedrigem Niveau und der Bund plant weiterhin, in Sachsen zahlreiche Grundstücke und Gebäude zu veräußern. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der sächsischen Bundestagsabgeordneten und wohnungspolitischen Expertin Caren Lay ...
Caren Lay (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren ein wichtiges, ein ernstes Thema - die Wohnungskrise. Aber ich musste dann doch herzlich lachen, als ich gelesen habe, wer diese Aktuelle Stunde beantragt hat: die Union - ausgerechnet! Ja, haben Sie denn schon vergessen, wer uns in diese Wohnungskrise geführt hat? Ich werde Ihrem Kurzzeitgedächtnis gerne auf die Sprünge helfen ...
Vor über einem Jahr wurde das Vorkaufsrecht praktisch außer Kraft gesetzt.10 deutschen Städten fehlt ein wichtiges Instrument gegen Spekulation. Tausenden Mieter:innen sind von Verdrängung bedroht. Die Ampel-Regierung hat ein Jahr nicht gehandelt. Der Kanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen und das Vorkaufsrecht wiederherstellen!
Termintipps
Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.