Aktuelles von Caren Lay:

Durch unseren Gesetzentwurf hätte das Vorkaufsrecht mit sofortiger Wirkung wiederhergestellt werden können. Die Ampelkoalition kriegt zwar wegen interner Streiterein selber nichts hin, blockiert aber eine schnelle und machbare Lösung. Für Mieterinnen und Mieter, die durch den Verkauf ihrer Häuser von Mietsteigerungen und Verdrängung bedroht sind, zählt aber jeder Tag!

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte war es 2007 gelungen, links von SPD und Grünen eine gesamtdeutsche sozialistische Partei zu gründen, die seitdem konstant im Bundestag vertreten ist. Es war ein besonderer – und in der linken Geschichte seltener – Prozess, in dem verschiedene linke Strömungen, Bewegungen und Traditionslinien in einer Partei zusammengefunden haben.

Seit 2022 müssen sich Lobbyisten in Deutschland in ein so genanntes Lobbyregister eintragen. Die Kategorie „Raumordnung, Bau und Wohnen“ ist mit 690 Einträgen einer der kleinsten Themengebiete. Selbst eine konservative Zusammenstellung der Organisationen, die hauptsächlich im Immobilienbereich lobbyieren, ergibt ein mehr als ungleiches Verhältnis zwischen den Interessensvertretungen der Immobilien- und denen der Mietenseite.

Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Doch die Wohnungsbauziele der Ampel werden absehbar verfehlt, weil zu wenig Geld für Sozialwohnungen ausgegeben wird. Auch die Neue Wohngemeinnützigkeit lässt auf sich warten. Förderung sollte nicht in Konzerne und Rüstung fließen, sondern in klimagerechten sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau!

Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche und macht aus dem Grundbuch ein Geheimnis, wie die Schweiz aus Bankkonten. Als LINKE fordern wir ein zentrales Immobilienregister, um Spekulanten zu enttarnen, Geldwäsche einzuschränken und russische Oligarchen endlich sanktionieren zu können.