Aktuelles von Caren Lay:

„Alle Bekundungen der Koalition im Rahmen der Debatte zum Strukturwandel in der Lausitz und zum Infrastrukturausbau sind wertlos. Das beweist die heutige Entscheidung des Verkehrsministeriums zur Bahnstrecke Dresden-Görlitz mehr als eindeutig. Enttäuschend!“ erklärt Caren Lay.

Was nicht passieren darf, ist der komplette Zusammenbruch einer ganzen Region wie in den frühen 1990er Jahren. Dieses Trauma ist gerade in der Lausitz tief verwurzelt und es ist unsere Aufgabe, den Menschen die Angst vor einem erneuten Strukturbruch zu nehmen. Mein Vorschlag deshalb: eine Beschäftigungsgarantie.

Die Mietrechtsnovelle der GroKo wurde immer weiter abgeschwächt. Die Mietpreisbremse bleibt damit leider wirkungslos. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen: eine echte Mietpreisbremse, flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht.

Zum 4. Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, der 2018 in Stuttgart stattfand, sind mehr als 150 Engagierte aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet zusammengekommen, um zu beraten, wie außerparlamentarische und parlamentarische Kräfte zusammen wirken und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik sorgen können.

Die Bundesregierung setzt eine langjährige Forderung der LINKEN um: Die Förderung sozialen Wohnraums durch den Bund nach 2019. Es fehlen bereits fünf Millionen Sozialwohnungen und es werden immer weniger. Unsere Fraktion fordert deshalb fünf Milliarden Euro zweckgebunden jährlich - für einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau!