Aktuelles von Caren Lay:

Die „Nachbesserung der Mietpreisbremse“ ist Etikettenschwindel. Alle Ausnahmen bleiben bestehen, Verstöße werden nicht sanktioniert, sie deckelt nicht richtig und 2020 läuft sie schon wieder aus. Mieterinnen und Mieter werden erneut herb enttäuscht. DIE LINKE fordert eine echte Mietpreisbremse – ohne Ausnahmen, entfristet und flächendeckend! Es braucht eine Mietobergrenze auch bei Bestandsmieten.

Das Ziel der Mietpreisbremse, die Mietenexplosion aufzuhalten und die Verdrängung zu stoppen, wurde verfehlt. Das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung soll nachbessern, wird aber an der Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse nichts ändern. Zahlreiche Ausnahmen setzen die Mietpreisbremse außer Kraft. Ihre Anwendung ist äußerst begrenzt: räumlich auf nur die Hälfte der Bundesländer und zeitlich auf 5 Jahre. Kommt die Mietpreisbremse überhaupt zur Anwendung, so bleiben Mieterhöhungen bis zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. Es braucht eine echte Mietpreisbremse!

Diese Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau ist ein reines Steuergeschenk für Investoren. Ohne eine Mietobergrenze verfehlt dieses Gesetz sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, komplett. Die Förderung wird abgestaubt und hinterher dann möglichst teuer vermietet. Besser wäre die Förderung öffentlichen Wohnungsbaus. Mit einer sozialen Wohnungspolitik hat das nichts zu tun!

DIE LINKE will jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen und weitere 130.000 preiswerte Wohnungen für Normalverdienende schaffen. Mit zehn Milliarden Euro im Jahr sollen sozialer und gemeinnütziger sowie kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau gefördert werden. Ziel des Programms ist es, den nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten zu vergrößern.

„Alle Bekundungen der Koalition im Rahmen der Debatte zum Strukturwandel in der Lausitz und zum Infrastrukturausbau sind wertlos. Das beweist die heutige Entscheidung des Verkehrsministeriums zur Bahnstrecke Dresden-Görlitz mehr als eindeutig. Enttäuschend!“ erklärt Caren Lay.