Die Zahl der aus ihren Wohnungen geräumten Haushalte ist mit rund 30.000 im Jahr 2022 anhaltend hoch. Damit blieb die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich, bei mehr als 80 pro Tag. Die Aufträge zu Zwangsräumungen sind im vergangenen Jahr um rund 4.000 auf rund 49.000 angestiegen. Doch nicht jeder Auftrag wird tatsächlich vollstreckt ...
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einem politischen Stadtrundgang in München konnte ich mir kürzlich ein Bild davon machen, wie viele Häuser abgerissen werden. Also: Wir reden hier nicht von Schrottimmobilien, sondern von völlig intakten Wohnungen, vermietet, teilweise erst in den 90er-Jahren gebaut ...
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein Instrument, um Mietwucher in Deutschland zu begrenzen: Ein Vermieter handelt dann rechtswidrig, wenn er eine Miete verlangt, die mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete liegt. Gut so! Angesichts explodierender Mieten in vielen Städten könnten Zehntausende Mieterinnen und Mieter mithilfe dieses Mietwucherparagrafen zu viel verlangte Mieten zurückfordern - sie könnten, wenn nicht die Rechtsprechung im Wege stünde ...
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern: Jahrelang hat die AfD hier jeden Vorschlag für einen besseren Mieterschutz hart bekämpft. Heute entdecken Sie plötzlich Ihr Herz für Mieterinnen und Mieter. Das ist doch wirklich eine Heuchelei. Sie versuchen heute, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gegeneinander auszuspielen ...
Termintipps
Material zur Mietenpolitik
Massive Mietsteigerungen, vollkommen losgelöst von der Einkommensentwicklung, Wohnungsnot und Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen oder Stadtteilen haben inzwischen das ganze Land erreicht. Die Städte verändern sich. Das Leben in den Innenstädten ist Besserverdienenden vorbehalten, ärmere Menschen werden an die Ränder verdrängt ...
Positionspapier des Arbeitskreises „Haushalt, Finanzen, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft“
Buchempfehlung:
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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.