Aktuelles von Caren Lay:

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  • Bundestag entscheidet: Clubs sind Kultur!
    07.05.2021, Presse

    Bundestag entscheidet: Clubs sind Kultur! Experimentierklausel Lärmschutz muss kommen!

    Jetzt ist es amtlich: Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag einen fraktionsübergreifend erarbeiteten und getragenen Entschließungsantrag von Vertretern der aller demokratischer Fraktionen beschlossen. Mit den Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert Musikclubs und Livespielstätten baurechtlich als Anlagen für kulturelle Zwecke anzuerkennen und flexible und innovative Lösungen im Lärmschutz umzusetzen.
  • 07.05.2021, Mediathek

    Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

    Das Baulandmobilisierungsgesetz wird weder ausreichend Bauland mobilisieren, noch die Bodenpreisexplosion stoppen. Mit einem Umwandlungsverbot, das löchriger ist als jeder Schweizer Käse und kaum Verbesserungen beim Vorkaufsrecht ist dieses Gesetz eine vertane Chance zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern.
  • 07.05.2021, Mediathek

    Die soziale Spaltung überwinden!

    Stadtentwicklungspolitik soll sozial, integrierend und nachhaltig für das Gemeinwohl wirken. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen! Die unterfinanzierte Städtebauförderung allein kann die soziale Spaltung nicht überwinden. Mietenexplosion, Spekulation und Profitstreben müssen gestoppt werden und es braucht endlich mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau!
  • 06.05.2021, Bodenpolitik

    Baulandmobilisierungsgesetz: Einschätzung und Forderungen für Nachbesserungen des Gesetzentwurfes mit den letzten Änderungen vom 05.05.2021

    Bereits die Ergebnisse der Baulandkommission sowie den Referentenentwurf des Gesetzes aus dem Sommer haben wir als unzureichend kritisiert, um die Bodenpreisexplosion zu stoppen, günstigen Mietwohnraum zu erhalten und ausreichend Bauland für den sozialen Wohnungsbau zu mobilisieren. Mit dem enttäuschenden Gesetzentwurf verpasst die Koalition die Chance einer notwendigen, umfassenden Bodenrechtsreform und verstrickt sich im Klein-Klein. Durch das Eingreifen der Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren wurde das Gesetz noch zusätzlich aufgeweicht und verschlechtert.