„Wer im Bürgergeld überhaupt noch eine Wohnung in Innenstädten bekommt, zahlt drauf und spart sie sich vom Munde ab. Das ist nicht hinnehmbar. Um das Wohnen dauerhaft bezahlbar zu halten, müssen erstens mehr Sozialwohnungen gebaut und zweitens die Miet- und Energiepreise gedeckelt werden. Sonst finanziert die Allgemeinheit die dreisten Mietsteigerungen der Wohnkonzerne.“
Der Referentenentwurf für die angekündigte große Novelle des Baurechts liegt endlich vor, fällt aber viel zu klein aus. Die Reformvorschläge bleiben weit hinter den Erwartungen und dem Notwendigen zurück. Insbesondere die fraktionsübergreifend geforderte Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts bleibt aus ...
"Bereits im Mai 2021 hat der Bundestag beschlossen, dass Clubs durch eine Modernisierung des Lärmschutzes geschützt werden sollen. Das ist drei Jahre her. Seitdem ist nichts passiert für Clubs und Livespielstätten, beklagen auch deren Verbände. Die jetzt vorgelegte Experimentierklausel zum Lärmschutz wird überhaupt nicht angewendet werden, weil sie aufwändig in einem Bebauungsplan durch die Kommunen verankert werden müsste ...
„In der vergangenen Nacht wurde mein Bürgerbüro in Bautzen angegriffen. Dies ist die zwölfte Attacke in Bautzen und insgesamt der 30. Angriff auf eines meiner beiden Wahlkreisbüros seit 2010.“ erklärt Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete der Gruppe Die Linke im Bundestag. Lay weiter: „Ich verurteile den Angriff, bei dem die Scheiben meine Wahlkreisbüros in Bautzen eingeworfen wurden, scharf und gehe von einer politisch motivierten Tat aus ...
Material zur Mietenpolitik
Massive Mietsteigerungen, vollkommen losgelöst von der Einkommensentwicklung, Wohnungsnot und Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen oder Stadtteilen haben inzwischen das ganze Land erreicht. Die Städte verändern sich. Das Leben in den Innenstädten ist Besserverdienenden vorbehalten, ärmere Menschen werden an die Ränder verdrängt ...
Positionspapier des Arbeitskreises „Haushalt, Finanzen, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft“
Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.