Aktuelles von Caren Lay:

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Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen € Spenden von der Immobilienwirtschaft kassierte, klagt gegen effektiven Mieterschutz in den Ländern. Was bieten sie im Bund? Eine halbherzige Mietspiegelreform. Lächerlich! Es braucht jetzt schnell einen bundesweiten Mietendeckel!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, der Berliner Mietendeckel gelte nicht, weil der Bund bereits Mietrecht regelt. Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Mio. Miethaushalte in Berlin. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig.

Die Anzahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland ist in den Jahren 2015 – 2019 um knapp 43% gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor. Wir müssen reden über Wohnungspolitik in Ost und West - beim Mietenpolitischen Ratschlag am 17.4.

Es soll Leute geben, die glauben immer noch, die AFD kümmere sich um die Sorgen der „kleinen Leute“, wenigstens um die der armen Deutschen. Doch auch das ist ein großer Irrtum. Caren Lay und Katja Kipping analysieren die Wohnungs- und Sozialpolitik der AfD.