24.06.2022, Bezahlbare Mieten
Mieter:innen vor Verdrängung schützen. Kommunales Vorkaufsrecht sofort wiederherstellen!
Durch unseren Gesetzentwurf hätte das Vorkaufsrecht mit sofortiger Wirkung wiederhergestellt werden können. Die Ampelkoalition kriegt zwar wegen interner Streiterein selber nichts hin, blockiert aber eine schnelle und machbare Lösung. Für Mieterinnen und Mieter, die durch den Verkauf ihrer Häuser von Mietsteigerungen und Verdrängung bedroht sind, zählt aber jeder Tag!