Benzinpreis-Eskalation trifft Menschen im ländlichen Raum besonders schwer – LINKE fordert Mobilitätsgeld und ÖPNV-Ausbau!

10.03.2022

Die extremen Preissteigerungen an den Zapfsäulen in den letzten Tagen treffen die Menschen in den ländlichen Regionen und mit niedrigen Einkommen besonders hart. Weil sie keine Alternativen zum Auto haben und ihnen die Erhöhung der Pendlerpauschale wenig nützt.“ erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten, Bau und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entwicklungen an den Tankstellen. In ihrem Wahlkreis Bautzen lag z.B. der Preis für einen Liter Diesel am gestrigen Mittwoch bei teilweise 2,40 € und ein Ende der Steigerungen ist noch nicht in Sicht. Lay weiter:

„Aktuell steigen die Preise fast täglich um bis zu 30 Cent/Liter. Diese Belastung trifft die Beschäftigten besonders hart, die auf ihr Auto angewiesen sind. Hier rächen sich die Fehler in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der vergangenen Jahrzehnte insbesondere in Bezug auf Ostsachsen: Abbau von Schienenstrecken, Reduzierung des ÖPNV-Netzes, kein planmäßiger Ausbau eines guten Radwegenetzes. Stattdessen setzte man ganz auf den motorisierten Individualverkehr – mit fatalen Folgen, wie sich jetzt beobachten lässt.
Wer in Großdubrau oder Ralbitz-Rosenthal, in Bluno oder Cunewalde wohnt, hat oft kaum eine andere Möglichkeit, als das Auto für den täglichen Weg zur Arbeit oder alltägliche Erledigungen zu nutzen. Wer noch dazu kein hohes Einkommen besitzt – was im Niedriglohnland Sachsen weiterhin die Regel ist – dem hilft auch die Erhöhung der Pendlerpauschale kaum weiter, weil diese Menschen oft keine oder nur wenig Einkommenssteuer bezahlen. Diese vermeintliche Entlastung der Ampel-Regierung ist also auch noch sozial ungerecht, weil sie besser Verdienende bevorteilt.
DIE LINKE fordert deswegen jetzt schnell ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld und den Ausbau des ÖPNV-Angebotes. Ersteres würde allen Pendlern dieselbe Entlastung verschaffen, indem es mit der Einkommenssteuer verrechnet oder bei einer geringen Steuerschuld direkt ausgezahlt werden kann.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.