Kein Dialog mit Nazis – Landrat Harig muss zur Vernunft kommen

30.11.2016

Zum geplanten Treffen zwischen Landrat Harig (CDU) und dem NPD-Vorsitzenden Wruck, erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

 

„Es gibt keine Grundlage für Dialoge mit NPD-Kadern. Herr Wruck ist ein NPD-Funktionär. Was soll Dialoggrundlage, was soll Ergebnis eines solchen Gespräches sein?

Auf Betreiben der Länder läuft aktuell ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Es kann nicht sein, dass sich gleichzeitig CDU-Mandatsträger mit Vertretern eben jener Partei an einen Tisch setzen und sich austauschen. Das macht Rassisten und ihre Geisteshaltung salonfähig.

Das absolute Gegenteil wäre nötig: die klare Verurteilung der rassistischen Vorfälle in Bautzen, der unbedingte Aufklärungswille und die Verfolgung der Täter sowie der Schutz aller durch rechte Gewalt Bedrohten. Anstatt sich mit NPD-Funktionären zu treffen, sollte sich Landrat Haarig lieber fragen, wie er endlich den Draht zu den Initiativen der Zivilgesellschaft im Landkreis aufnehmen und deren Engagement stärken kann.“

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