Kein Dialog mit Nazis – Landrat Harig muss zur Vernunft kommen

30.11.2016

Zum geplanten Treffen zwischen Landrat Harig (CDU) und dem NPD-Vorsitzenden Wruck, erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

 

„Es gibt keine Grundlage für Dialoge mit NPD-Kadern. Herr Wruck ist ein NPD-Funktionär. Was soll Dialoggrundlage, was soll Ergebnis eines solchen Gespräches sein?

Auf Betreiben der Länder läuft aktuell ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Es kann nicht sein, dass sich gleichzeitig CDU-Mandatsträger mit Vertretern eben jener Partei an einen Tisch setzen und sich austauschen. Das macht Rassisten und ihre Geisteshaltung salonfähig.

Das absolute Gegenteil wäre nötig: die klare Verurteilung der rassistischen Vorfälle in Bautzen, der unbedingte Aufklärungswille und die Verfolgung der Täter sowie der Schutz aller durch rechte Gewalt Bedrohten. Anstatt sich mit NPD-Funktionären zu treffen, sollte sich Landrat Haarig lieber fragen, wie er endlich den Draht zu den Initiativen der Zivilgesellschaft im Landkreis aufnehmen und deren Engagement stärken kann.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.