Lay und Görke: JTF-Mittel müssen vollständig in Strukturwandel fließen!

19.12.2021

Das erklärte Ziel der Ampel-Koalition, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, muss unmittelbare Konsequenzen für die finanzielle Ausstattung des nötigen Strukturwandel haben. Dazu gibt es ein schnell umsetzbares Mittel: die Bundesregierung muss die Milliarden aus dem Just Transition Fond der EU vollständig in die Reviere stecken!“ erklären die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Christian Görke der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Görke weiter:

„Noch im Juni diesen Jahres erklärte der damalige Finanzminister und jetzige Kanzler Olaf Scholz zum wiederholten Male, dass er beabsichtige, die JTF-Mittel mit den schon vom Bundestag beschlossenen Strukturhilfen zu verrechnen – also sie zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer haben sich dazu auf einen windigen Deal mit der alten Bundesregierung eingelassen. Dessen Grundlage, der Kohleausstieg 2038, ist nun aber hinfällig. Angesichts des früheren Kohleausstiegs muss man jetzt klotzen und nicht kleckern. Die Förderkulisse muss ausschließlich auf die Lausitzkreise begrenzt sein und nicht wie in Brandenburg auch beispielsweise in die Uckermark abfließen.“
 

Caren Lay abschließend:
„Wir fordern daher die neue Bundesregierung auf, ihrer bislang nicht untersetzten Ankündigung des Koalitionsvertrages zum Vorziehen des Kohleausstiegs nun auch Taten folgen zu lassen. Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen Planungssicherheit. Ein erster Schritt wäre aus unserer Sicht, die zugesagten 2,3 Milliarden Euro der EU nun doch direkt und ohne Abzüge den betroffenen Regionen zur Verfügung zu stellen. Zumal diese JTF-Mittel die bislang einzigen Fördermittel sind, die direkt für Unternehmen vorgesehen sind und damit dringend benötigte Investitionsmittel für Nachhaltigkeit und Digitalisierung bereitstellen. Es sind die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen sollen.

Wenn es SPD, Grüne und FDP mit dem Ausstieg 2030 ernst meinen, dürfen sie keine Zeit mehr verlieren und müssen jetzt die Bedingungen schaffen, damit ein vorgezogener Ausstieg auch gelingen kann.“