Lay: Die CDU muss ihren Landrat einfangen

29.01.2025

„Mit der Entscheidung von Landrat Witschas, die Förderung des Programms „Partnerschaften für Demokratie“ im Landkreis Bautzen einzustellen, begibt sich das Landratsamt auf eine schiefe Bahn. Dies wird zu einem weiteren massiven Schaden für die demokratischen Strukturen in unserem Landkreis führen. Und das eben nicht aus den vorgeschobenen fiskalischen Gründen, sondern aus ideologischer Borniertheit. Die überzeugten Demokrat*innen in der CDU Bautzen sind jetzt gefragt, ihren Landrat einzufangen und zurück auf Kurs zu holen.“ erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Bautzen, anlässlich der Bekanntmachungen und darauf ergangener Reaktionen zur Streichung der PfD-Projekte im Landkreis Bautzen. Lay weiter:

 

„Der Landkreis darf die Träger dieser so wichtigen Projekte nicht im Regen stehen lassen. Landrat Witschas höchstselbst hat mit seiner Zustimmung zu AfD-/BSW-Vorschlägen bereits im letzten Kreistag die Finanzausstattung seines Landkreises verknappt. Und jetzt begründet er den Kahlschlag im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und Demokratiebildung mit dem selbst herbeigeführten Finanzproblem. Das ist unredlich und ein fatales Scharadespiel auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen im Kreis, die die nun gestrichenen Angebote gern und vielfältig genutzt haben oder nutzen wollten.

Ich appelliere an alle demokratischen Kräfte im Landkreis Bautzen, sich darauf zu besinnen, dass Demokratie auch erlernt und geübt werden muss. Was ansonsten passieren kann, lehren uns die zahlreichen Gedenktage in diesem Jahr, wie der gerade begangene 80. Jahrestag der Auschwitzbefreiung. Ich danke daher allen, die schon jetzt hier eindeutig Position gegen die Streichung bezogen haben und ermuntere alle noch Zögernden jetzt ebenso deutlich Stellung zu beziehen.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.