Witschas schadet Bautzen

22.08.2017

„Dass Herr Witschas zunächst weiter stellvertretender Landrat bleiben soll, ist für mich angesichts der bekannt gewordenen Chat-Protokolle kaum zu fassen. Er ist zum Symbol für den hilflosen Umgang von Politikern mit rechten Hetzern geworden, er hat Bautzen erneut in Negativ-Schlagzeilen gebracht und gehört daher abgewählt!“ erklärt Caren Lay, Bautzner Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich der Ergebnisse des gestrigen Krisengespräches zwischen Landrat Harig, seinem Stellvertreter Witschas und den Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion. Lay weiter:

„Aus meiner Sicht bleibt Herr Witschas auch mit eingeschränktem Zuständigkeitsbereich untragbar als Repräsentant des Landkreises Bautzen. Wer mit Nazis im vertraulichen Ton über sensible Informationen chattet, kann nicht länger ein öffentliches Amt bekleiden. Diese Vorwürfe stehen im Raum, sind unbestritten und so schwerwiegend, dass sie weiterhin dringend nach Konsequenzen verlangen.

Die Entscheidung von Landrat Harig, Witschas zunächst mit einem leichtem Rüffel und einer Kompetenzbeschneidung davon kommen zu lassen, setzt ein vollkommen falsches Signal. Viel zu lange schon wird seitens politisch Verantwortlicher im Kreis Bautzen ein Kuschelkurs gegenüber Nazis gefahren, statt sich klar und deutlich von ihnen und ihrer Ideologie abzugrenzen. Auch Landrat Harig selbst saß ja schon mit dem ehemaligen NPD-Chef zusammen – das er nun Gnade bei seinem Stellvertreter walten lässt, überrascht nicht.

Es handelt sich bei den Verfehlungen von Herrn Witschas eben nicht nur um eine Lappalie, sondern es bestehen durch die Kette der Vorwürfe ernsthafte Bedenken über seine Eignung, ein solches Amt auszuführen. Der Rücktritt oder die Entlassung von Herrn Witschas wäre nicht, wie von Landrat Harig geäußert, unverhältnismäßig – er ist stattdessen längst überfällig.

Ich erwarte daher deutlich mehr, als das gestrige Krisengespräch an Ergebnissen erbracht hat und unterstütze ausdrücklich die weiter vorgebrachten Rücktrittsforderungen seitens der Kreistagsfraktion meiner Partei.“ 

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