NPD-Aufmarsch in Bautzen muss verboten werden!

07.04.2017

„Zum wiederholten Male will die NPD eine Demonstration durch Bautzen führen, für Angst und Schrecken sorgen und nach außen das Bild unserer Stadt als Neonazihochburg prägen. Das dürfen wir nicht zulassen!“ erklärt Caren Lay, Bautzener Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich des für den 1. Mai in Bautzen angemeldeten Aufmarsches der NPD. Lay weiter:

 

„Auf den Facebook Seiten der NPD wird offensiv mit einem Nazi-Aufmarsch in Bautzen am 1. Mai geworben. Es gibt schon Flyer und Plakate, so dass die NPD offenbar sichergehen kann, dass am 1. Mai in Bautzen erneut ein Naziaufmarsch stattfinden darf.

Ich frage mich daher, warum ein solcher Aufmarsch in der Stadt Bautzen am 1. Mai, an dem der DGB am Kornmarkt eine Mai-Feier veranstalten wird, überhaupt genehmigt wurde. Viele andere Städte haben bewiesen, dass es möglich ist, Neonazis am 1. Mai nicht durch die Stadt laufen zu lassen, sondern bestenfalls nach einer Kundgebung am Bahnhof wieder nach Hause zu schicken. Noch verwunderlicher ist es, dass die Öffentlichkeit nicht darüber informiert wurde. Denn nur mit rechtzeitiger Information können die engagierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein Zeichen für ein buntes Bautzen ohne Rassismus und Gewalt senden. Ich hoffe auf den friedlichen und engagierten Protest der Bautznerinnen und Bautzner und werde mich daran beteiligen!“

 

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.