Landrat muss Forderungen nach dezentraler Unterbringung nachkommen

25.11.2022

Es ist ein starkes Zeichen, wenn sich alle demokratischen Fraktionen des Hoyerswerdaer Stadtrates einig mit dem Oberbürgermeister an den Landrat wenden und ihn zu einer Abkehr der bisherigen Unterbringungspolitik für Geflüchtete auffordern. Landrat Witschas sollte dringend auf die Stadträte – auch seiner eigenen Partei – hören. Statt einer weiteren, dritten Massenunterkunft in Hoyerswerda, ist dezentrale Unterbringung der richtige Weg!“ erklärt Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte über Pläne des Landkreises zu einer weiteren Massenunterkunft im Hoyerswerdaer Ortsteil Kühnicht, einem aus diesem Anlass an den Landrat gerichteten Schreiben der Stadträte und des OB Hoyerswerdas, Torsten Ruban-Zeh, und den geäußerten Protesten – auch via einer Petition – der Einwohner Kühnichts. Lay weiter:

„Als Wohnungspolitikerin sage ich: die Errichtung neuer Massenunterkünfte bei gleichzeitig weiter vorhandenem Wohnungsleerstand im Kreis ist völlig absurd! Statt weiterhin, wie in Hoyerswerda, Wohnblöcke abzureißen, sollten wir die Leerstände für die Unterbringung nutzen und so ganze Wohnblocks wiederbeleben. Das würde auch den Kommunen zugutekommen, denn der Leerstand befindet sich nicht selten in der Hand kommunaler Wohnungsunternehmen.

Die Unterbringung von geflüchteten Menschen fast ausschließlich in Massenunterkünften im Landkreis Bautzen kritisieren wir seit vielen Jahren immer wieder. Nahezu alle anderen Landkreise in Sachsen setzen verstärkt auf dezentrale Unterbringung, weil diese nachweislich menschenwürdiger und vor allem integrationsbefördernd ist. So ließe sich auch eine Ungleichverteilung zu Lasten einzelner Kommunen und Ortsteile viel besser vermeiden. Nur der Landkreis Bautzen, für den Udo Witschas ja in der Vergangenheit als 1. Beigeordneter schon dieses Politikfeld verantwortet hat, bleibt stur bei seiner Haltung, dezentrale Unterbringung abzulehnen. Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden!“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.