Versprochener Ausbau der Bahnstrecken in der sächsischen Lausitz stockt
„Keine einzige der versprochenen Bahnstrecken im sächsischen Teil der Lausitz wird 2038 zum Zeitpunkt des beschlossenen Kohleausstiegs in Betrieb sein. Die Bundesregierung fährt den Strukturwandel an die Wand. Das ist ein absolutes Armutszeugnis!“ erklärt Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Bundestag zum „Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz“ (Drucksache 21/3423). Lay weiter:
„Zwar sind der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Kamenz-Hosena (-Hoyerswerda) zumindest in der Planung, aber wann die Strecke in Betrieb genommen werden kann, ist völlig offen.
Noch viel schlimmer steht es um die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz. Hier ist noch nicht einmal die Finanzierung geklärt. Schuld daran ist Ministerpräsident Kretschmer und seine Landesregierung, denn Sachsen hat die Strecke nicht an den Bund gemeldet, als die Strukturwandel-Milliarden verteilt wurden. Stattdessen hing man den Phantastereien einer ICE-Strecke zwischen Görlitz und Berlin nach. Diese kommt aber nicht. Geplant ist lediglich der Ausbau der Strecke Cottbus-Weißwasser-Görlitz auf 200 km/h. Aber auch hier können Deutsche Bahn und Bundesregierung keinen Termin für die Inbetriebnahme nennen.
Nicht einmal der so wichtige Gleisanschluss für den Industriepark Schwarze Pumpe wird nach den Angaben der Bundesregierung gesichert vor 2038 in Betrieb gehen.
Die Bilanz der Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Schiene ist für die sächsische Lausitz ernüchternd. Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken sind wesentliche Voraussetzungen für das Gelingen des Strukturwandels in der Region und die Zeit läuft!
Die Bundesregierung muss deshalb dringend die Planungsprozesse wirksam beschleunigen und auch die notwendigen Mittel bereitstellen.
