Themen

  • gender-blindness

    Eine feministische Kritik des Programmentwurfs der LINKEN

    Caren Lay
    Dass feministische Fragen im vorliegenden Programmentwurf der LINKEN zu kurz kommen, ist ein kein Geheimnis. Das war auch der Programmkommission bei der abschließenden Beratung klar. Der Ergänzungsbedarf wurde deshalb auch im Begleitschreiben zum Programmentwurf festgestellt. Dies zu ändern wird zu einer Nagelprobe, ob und inwieweit DIE LINKE ihrem selbstgesetzten Anspruch, eine feministisch-sozialistische Partei zu sein gerecht wird.
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  • "Das Sparpaket kann nur durch einen heißen Herbst gestoppt werden"

    Bundesgeschäftsführerin Caren Lay im Podcast 60+: Mit dem schwarz-gelben Kürzungspaket sollen vor allem Erwerbslose, Geringverdiener und Familien die Zeche für die Finanzmarktkrise zahlen. Sie sollen dafür zahlen, dass Banken und Unternehmen mit viel Geld vor dem Zusammenbruch gerettet wurden.
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  • Verbraucherinteressen auch in der Forschung stark machen

    Die Bundesregierung hält unvermindert an ihrem verbraucherpolitischen Leitbild des "mündigen Verbrauchers" fest. Dieses Leitbild ist überholt, denn es hält der Realität der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den immer komplexeren Märkten nicht stand. Eine starke und unabhängige Verbraucherforschung kann der Politik wichtige Informationen zur Verfügung stellen. Wer geeignete Instrumente zum Schutz und zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher finden will, braucht gute Informationen zum Beispiel über die Marktsituation oder auch über individuelles Verhalten. Ebenso wichtig ist die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung bestehender Gesetze und Massnahmen. Die Bundesregierung muss deshalb mehr in die Verbraucherforschung investieren.
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  • Dispoabzocke beenden - Dispozinsen deckeln

    777 Millionen Euro haben Bankkunden allein in einem guten Jahr durch überhöhte Dispozinsen verloren. Denn Banken geben die niedrigen Leitzinsen, zu denen sie sich selbst Geld leihen können, nicht an ihre Kunden weiter. DIE LINKE fordert, die Dispozinsen auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu deckeln.
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  • Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern

    Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist wirkungslos geblieben. Es bedarf deutlich weiterreichender Maßnahmen, um unlautere Telefonwerbung wirksam zu verhindern. DIE LINKE fordert unter anderem, dass telefonisch vereinbarte Verträge erst durch die schriftliche Bestätigung des Kunden wirksam werden. Bußgelder bei Gesetzesverstößen müssen hoch genug sein, um Wirkung zu zeigen.
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  • Keine Tricksereien bei den Arbeitsmarktzahlen – keine faulen Kompromisse bei Hartz IV

    Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat September erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Der erneute Rückgang der Arbeitslosigkeit im Monat September auf aktuell 3,031 Millionen zeichnet ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Abgesehen davon, dass die ungeschönten Zahlen mit 4,161 Millionen deutlich höher sind, verschlechtert sich auch zunehmend die Situation der Menschen, die Arbeit haben.
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  • Dispo-Abzocke auf Kosten der Verbraucher darf es nicht geben

    Haben auch sie sich schon einmal über unverschämt hohe Dispo-Zinsen geärgert? Die Banken können sich Geld für ein Prozent leihen. SIe verlangen aber von ihren Kunden durchschnittlich über 12 Prozent, wenn das Konto überzogen wird. Sie sanieren sich also auf Kosten von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern. DIE LINKE fordert im Bundestag, die Zinsen zu deckeln. Wenn es nach uns ginge, würde es maximal 5,1 Prozent kosten, wenn das Konto überzogen wird. Dispo-Abzocke auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher darf es nicht geben.
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  • Bundesregierung muss Verbraucherpolitik mehr Bedeutung beimessen

    Verbraucherpolitik hat einen überaus geringen Stelllenwert in der schwarzgelben Koalition. Das zeigt sich auch am Haushalt des Verbraucherministeriums. Hier stellt die Reghierung viel zu wenig Geld zur Verfügung. Insbesondere der finanzielle Verbraucherschutz ist absolut unterbemittelt.
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  • Schwarzgelb total verstrahlt!

    Der Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit scheint perfekt. Die erneuerbaren Energien sind zugunsten der Atomstromer als Konkurenten ausgebremst. Und jetzt treibt Umweltminister Röttgen mit viel Geld das "Projekt Gorleben" voran.
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  • Kinder und junge Eltern als Zielobjekt des Sparens

    Zum Auftakt des Aktionsprogramms der LINKEN gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag, verlieh die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, der Bundesfamilienministerin Schröder den Negativpreis der LINKEN für "Die größte Sparschweinerei". In einer launigen Laudatio - gehalten in der Berliner Glinkastraße, gegenüber dem Amtssitz der Ministerin - würdigte sie die "Verdienste" der Ministerin.
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  • Börsenbahn« aufs Abstellgleis – Geld zurück bei Horrorfahrten

    Interview der Woche

    Im Winter waren es vereiste Oberleitungen, jetzt legt die Hitzewelle in Deutschland die Züge der Deutschen Bahn lahm: Ausgefallene Klimaanlagen ließen Fernzugfahrten vergangene Woche oftmals zum Horrortrip werden. Stehen Sicherheit und Fahrgast-Orientierung hinter Profitgier und Börseneifer zurück? Und weshalb gelingt es der Bahn nicht, Reisende bei solch gravierenden Pannen angemessen zu entschädigen? Im Interview der Woche antworten darauf Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin, und Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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  • Damit der Herbst heiß wird

    Im Sommer müssen wir den Widerstand gegen das unsoziale Sparpaket organisieren

    Caren Lay
    CDU, CSU und FDP brauchten kein Jahr, um sich in einen Zustand zu versetzen, der jedem verantwortungsvollem Menschen in diesem Land die Haare zu Berge stehen lässt. Die schwarz-gelbe Regierung hat nichts vorzuweisen. Im Gegenteil: Inzwischen musste sie sogar bekennen, in den Monaten vor der NRW-Wahl auf Politik verzichtet zu haben. Peinlich auch die Vetternwirtschaft der Koalition, die mit der Steuersenkung für Hoteliers in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist. Schwarze und Gelbe keilen sich mittlerweile öffentlich, wüste gegenseitige Beschimpfungen machen die Runde.
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  • Merkel allein zu Haus

    Der Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung am Beginn der Sommerpause ist desaströs. Steht die Koalition bald vor dem Aus?
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  • Abofallen und Abzocke im Internet unterbinden

    Kochrezepte, Software oder Referate gibt es vermeintlich kostenlos und dann folgt eine saftige Rechnung. Seit Jahren verdienen skrupellose Geschäftemacher Geld mit Kostenfallen im Internet. Caren Lay fordert in ihrer Rede gesetzliche Regelungen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke im Netz zu schützen.
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  • Verbraucher endlich besser schützen - Finanzmärkte regulieren

    Die Finanzkrise hat gezeigt: Der Nachholbedarf beim finanziellen Verbraucherschutz ist enorm. Caren Lay kritisiert in ihrer Rede die eklatante Untätigkeit der Bundesregierung und wiederhot die Forderungen der LINKEN zur verbrauchergerechten Regulierung der Finanzmärkte.
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  • Sparpolitik gefährdet Verbraucherschutz

    "Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss mehr getan werden. Die Lebensmittelkontrollbehörden und die Verbraucherzentralen müssen dringend gestärkt werden", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Verbraucherschutzindex 2010 durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Lay weiter:
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  • Macht mit beim CSD - Für die Gleichstellung aller Lebensweisen!

    Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Ob lesbisch, schwul oder hetero - das dürfte im 21. Jahrhunder doch wirklich keine Rolle mehr spielen. Die Realität sieht leider anders aus. Seien auch Sie dabei - beim CSD und dem Wagen der LINKEN.
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