Themen

  • Verbraucherinteressen müssen Vorrang vor Finanzlobby haben

    Über zwei Jahre nach der Pleite der Lehman-Bank müssen Finanzmärkte endlich verbrauchergerecht reguliert werden. Mit Minimal-Änderungen ist es nicht getan. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung knickt vor der Finanzlobby ein. In ihrer Rede zur ersten Lesung des so genannten Anlegerschutzgesetzes fordert Caren Lay eine einheitliche Finanzaufsicht im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
  • DIE LINKE: Am 26. November Schwarz-Gelb die rote Karte zeigen!

    Wenn die Bundesregierung am 26. November ihr Kürzungspaket im Bundestag zur Abstimmung stellt, wird Widerstand zur Pflicht. Wenn wir diese unsoziale Politik stoppen wollen, wird es nicht ausreichen, dass DIE LINKE im Bundestag mit Nein stimmt. Jetzt braucht es den Druck auf der Straße. DIE LINKE unterstützt deswegen die Aktion »Sparpakete stoppen. Bundestag belagern.« Treffpunkt: 26. November, 10 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin
  • Caren Lay protestiert gegen Castor

    Um gegen den Castor-Transport und gegen die falsche Atompolitik der Bundesregierung zu protestieren, hat auch Caren Lay sich gemeinsam mit 50.000 AtomkraftgegnerInnen zu den Protesten im Wendland eingefunden. Vormittags beteiligte sie sich an der Traktoren-Demo der Bäuerlichen Notgemeinschaft. von Klein Gusborn zur Großkundgebung in Dannenberg. Dort demonstrierten mehrere Zehntausende für den Atomausstieg und gegen die Endlagerung von Atommüll im nahe gelegenen Salzstock.
  • Programmdebatte vor Ort

    Bundesgeschäftsführerin zu Gast in Bochum

    Am Dienstag, 02.11.2010, war die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, auf Einladung des Kreisverbandes Bochum zu Gast in Bochum. Dort sprach sie über den Programmentwurf der LINKEN, an dem sie als Mitglied der Programmkommission aktiv mitgewirkt hatte.
  • "Gesetzlicher Mindestlohn noch in dieser Wahlperiode"

    Bundesgeschäftsführerin Caren Lay befasst sich in ihrem Pressestatement mit den Themen Gesetzlicher Mindestlohn, Rente, Wahlen in Brasilien, Sicherheitskontrollen an Flughäfen und berichtet von den Ergebnissen der Sitzung des Parteivorstandes vom Wochenende.
  • Programmentwurf ist keine Bibel

    Gastkolumne, Neues Deutschland (30.10.2010)

    Ein neues Programm ist für DIE LINKE von entscheidender Bedeutung. Es geht um die Identitätsbestimmung der jungen Partei – um das, was uns eint und verbindet, und darum, welche Ideen wir der Gesellschaft anzubieten haben. - Gastkolumne von Caren Lay in Neues Deutschland
  • gender-blindness

    Eine feministische Kritik des Programmentwurfs der LINKEN

    Caren Lay
    Dass feministische Fragen im vorliegenden Programmentwurf der LINKEN zu kurz kommen, ist ein kein Geheimnis. Das war auch der Programmkommission bei der abschließenden Beratung klar. Der Ergänzungsbedarf wurde deshalb auch im Begleitschreiben zum Programmentwurf festgestellt. Dies zu ändern wird zu einer Nagelprobe, ob und inwieweit DIE LINKE ihrem selbstgesetzten Anspruch, eine feministisch-sozialistische Partei zu sein gerecht wird.
  • "Das Sparpaket kann nur durch einen heißen Herbst gestoppt werden"

    Bundesgeschäftsführerin Caren Lay im Podcast 60+: Mit dem schwarz-gelben Kürzungspaket sollen vor allem Erwerbslose, Geringverdiener und Familien die Zeche für die Finanzmarktkrise zahlen. Sie sollen dafür zahlen, dass Banken und Unternehmen mit viel Geld vor dem Zusammenbruch gerettet wurden.
  • Verbraucherinteressen auch in der Forschung stark machen

    Die Bundesregierung hält unvermindert an ihrem verbraucherpolitischen Leitbild des "mündigen Verbrauchers" fest. Dieses Leitbild ist überholt, denn es hält der Realität der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den immer komplexeren Märkten nicht stand. Eine starke und unabhängige Verbraucherforschung kann der Politik wichtige Informationen zur Verfügung stellen. Wer geeignete Instrumente zum Schutz und zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher finden will, braucht gute Informationen zum Beispiel über die Marktsituation oder auch über individuelles Verhalten. Ebenso wichtig ist die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung bestehender Gesetze und Massnahmen. Die Bundesregierung muss deshalb mehr in die Verbraucherforschung investieren.
  • Dispoabzocke beenden - Dispozinsen deckeln

    777 Millionen Euro haben Bankkunden allein in einem guten Jahr durch überhöhte Dispozinsen verloren. Denn Banken geben die niedrigen Leitzinsen, zu denen sie sich selbst Geld leihen können, nicht an ihre Kunden weiter. DIE LINKE fordert, die Dispozinsen auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu deckeln.
  • Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern

    Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist wirkungslos geblieben. Es bedarf deutlich weiterreichender Maßnahmen, um unlautere Telefonwerbung wirksam zu verhindern. DIE LINKE fordert unter anderem, dass telefonisch vereinbarte Verträge erst durch die schriftliche Bestätigung des Kunden wirksam werden. Bußgelder bei Gesetzesverstößen müssen hoch genug sein, um Wirkung zu zeigen.
  • Keine Tricksereien bei den Arbeitsmarktzahlen – keine faulen Kompromisse bei Hartz IV

    Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat September erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Der erneute Rückgang der Arbeitslosigkeit im Monat September auf aktuell 3,031 Millionen zeichnet ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Abgesehen davon, dass die ungeschönten Zahlen mit 4,161 Millionen deutlich höher sind, verschlechtert sich auch zunehmend die Situation der Menschen, die Arbeit haben.
  • Dispo-Abzocke auf Kosten der Verbraucher darf es nicht geben

    Haben auch sie sich schon einmal über unverschämt hohe Dispo-Zinsen geärgert? Die Banken können sich Geld für ein Prozent leihen. SIe verlangen aber von ihren Kunden durchschnittlich über 12 Prozent, wenn das Konto überzogen wird. Sie sanieren sich also auf Kosten von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern. DIE LINKE fordert im Bundestag, die Zinsen zu deckeln. Wenn es nach uns ginge, würde es maximal 5,1 Prozent kosten, wenn das Konto überzogen wird. Dispo-Abzocke auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher darf es nicht geben.
  • Bundesregierung muss Verbraucherpolitik mehr Bedeutung beimessen

    Verbraucherpolitik hat einen überaus geringen Stelllenwert in der schwarzgelben Koalition. Das zeigt sich auch am Haushalt des Verbraucherministeriums. Hier stellt die Reghierung viel zu wenig Geld zur Verfügung. Insbesondere der finanzielle Verbraucherschutz ist absolut unterbemittelt.
  • Schwarzgelb total verstrahlt!

    Der Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit scheint perfekt. Die erneuerbaren Energien sind zugunsten der Atomstromer als Konkurenten ausgebremst. Und jetzt treibt Umweltminister Röttgen mit viel Geld das "Projekt Gorleben" voran.
  • Kinder und junge Eltern als Zielobjekt des Sparens

    Zum Auftakt des Aktionsprogramms der LINKEN gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag, verlieh die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, der Bundesfamilienministerin Schröder den Negativpreis der LINKEN für "Die größte Sparschweinerei". In einer launigen Laudatio - gehalten in der Berliner Glinkastraße, gegenüber dem Amtssitz der Ministerin - würdigte sie die "Verdienste" der Ministerin.
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