Strukturstärkungsgesetz im Interesse der Lausitz nachbessern
„Es ist sehr schade, dass es beim Strukturstärkungsgesetz in Sachen Staatsvertrag und kommunaler Eigenanteil keine Bewegung gibt. Hier muss im Bundestag dringend nachgesteuert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordnete aus der Lausitz anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses über Änderungen am Strukturstärkungsgesetz.