Pressemitteilungen

  • Kohleausstiegsgesetz muss nachgebessert werden

    „Das bekannte Motto, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es in ihn hinein gekommen ist, gilt hoffentlich auch für den Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz. An zahlreichen Stellen sind Nachbesserungen nötig und ich kann nur hoffen, dass die anderen Fraktionen im Bundestag das auch erkannt haben“, erklärt Caren Lay anlässlich der 1. Lesung des „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ (Kohleausstieggesetz) im Deutschen Bundestag.
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  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch bei Bautz’ner Senf!

    „Dass im Jahr 30 nach der Wende die Forderung nach gleicher Entlohnung in Ost und West noch immer erhoben werden muss, ist an sich schon ein Trauerspiel. 700 Euro Einkommensunterschied zwischen München und Bautzen für die selbe Tätigkeit sind darüber hinaus aber ein Skandal!“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...
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  • Lay: Arbeitsplätze bei Bombardier müssen auch nach Übernahme erhalten bleiben

    „Sollte der Verkauf der Schienenbausparte von Bombardier an Alstom tatsächlich stattfinden, dürfen die Bestandszusagen für die Werke in der Lausitz nicht in Frage gestellt werden. Die Angestellten in Bautzen und Görlitz haben in den letzten Jahren genug Unsicherheit erleiden müssen und müssen sich auf gemachte Zusagen verlassen können! Ganz klar ist: alle Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben ...
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  • Lay: Mehr Tempo beim Kohleausstieg

    „Der heutige Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg kommt zu spät, ist zu wenig ambitioniert und entspricht nicht mal dem Kompromiss der Kohlekommission. Die Bundesregierung enttäuscht hier auf ganzer Linie und zeigt einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, große gesellschaftliche Fragen zu beantworten ...
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  • Lay: Seenlandklinikum gehört in die Hände der Stadt

    „Ich kann den Stadträten in Hoyerswerda nur dringend ans Herz legen, sich bei der morgigen Sitzung gegen einen weiteren Anteilsverkauf zu entscheiden. Ein Klinikum gehört in öffentliche Hand, nicht in Private. Weil es immer nur um die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger gehen muss und nicht um das Profitstreben eines Konzerns ...
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  • Es braucht eine staatliche Weiterbeschäftigungsgarantie

    Zum Vorschlag der Bundesregierung im Kohle-Ausstiegsgesetz, knapp 5 Milliarden Euro für ein sogenanntes Anpassungsgeld vorzusehen erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordnete aus der Lausitz: „Das vereinbarte Anpassungsgeld ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus ...
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  • Bund muss arme Kommunen beim Strukturwandel besonders unterstützen

    „Damit der Strukturwandel gelingen kann, brauchen insbesondere finanzschwache Kommunen besondere Unterstützung des Bundes. Es kann und darf nicht sein, dass Projekte nicht umgesetzt werden können, nur weil der Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann“, kommentiert Caren Lay (MdB), stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Antrag der Lausitzrunde an die Bundesregierung, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen.
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  • Bundesregierung muss Gelder für die Stiftung des sorbischen Volkes endlich dynamisieren

    „Dass im Haushaltsentwurf schon wieder keine Dynamisierung der Mittel für die „Stiftung für das sorbische Volk“ vorgesehen ist, stößt bei mir auf Unverständnis. Die Inflation führt dazu, dass die Stiftung quasi Jahr für Jahr weniger Mittel erhält. Das muss endlich aufhören. Es braucht eine Dynamisierung, um die steigenden Betriebs- und Personalkosten abdecken zu können", erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete des Bautzener Wahlkreises, zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung.
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  • Lay: Mühlrose stehen lassen!

    "Die Entscheidung der LEAG, trotz des gefundenen Kompromisses zum Kohleausstieg, das Dorf Mühlrose abzubaggern, wirkt auf mich wie aus der Zeit gefallen. Unsere Forderung bleibt: Kein Dorf darf mehr der Kohle zum Opfer fallen!“ erklärt die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Caren Lay.
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  • Kompromiss der Kohlekommission unzureichend

    „Die Kohlekommission spendet großzügig Entschädigung für die Konzerne, die Zukunft der Beschäftigten bleibt ungewiss.“ erklärt die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Caren Lay
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  • So kann man mit ehrenamtlich Engagierten nicht umgehen!

    „Mir ist vollkommen unverständlich, warum die Stiftung Sächsische Gedenkstätten mit solcher Vehemenz gegen ehrenamtliche Fördervereine von Gedenkstätten vorgeht!“, erklärt Caren Lay, anlässlich eines Schreibens des Fördervereins Gedenkstätte Ehrenhain Zeithain e.V. an verschiedene Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus Sachsen und Mitglieder der sächsischen Staatsregierung.
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  • Lay: Profitgier überwiegt soziale Verantwortung bei Siemens

    „Die vermeldete Entlassung von 170 Beschäftigten im Rahmen der Umstrukturierung am Standort Görlitz klingt wie ein schlechter Witz angesichts 6,2 Milliarden Euro Konzerngewinn bei Siemens im letzten Jahr. Hier überwiegt weiter die Profitgier statt sozialer Verantwortung!“ erklärt Caren Lay.
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