Bürgerinnen und Bürger wieder einmal gekniffen durch Misswirtschaft der CDU
Zum Sanierungspakt für die Abwasserzweckverbände Obere Spree" und Kamenz Nord" erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay:
Das Verhalten der Landesregierung gegenüber Landkreis und Kommunen im Zusammenhang mit der Misere der Abwasserzweckverbände gleicht einer Erpressung. Die mehrheitliche Zustimmung des Kreistages ist nur damit zu erklären, dass eine Ablehnung der Gelder vom Land Sachsen die sofortige Zahlungsunfähigkeit mehrerer Gemeinden zur Folge gehabt hätte.