In der Nacht vom 25. zum 26. Juli 2011 wurde das Hoyerswerdaer Büro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (DIE LINKE) erneut Ziel einer Sachbeschädigung. Dabei wurde das Türschloss des Büros irreparabel beschädigt.
Sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten drohen jährlich 77 Millionen Einnahmeverluste. Auch der Landkreis Bautzen ist von Einbußen in Millionenhöhe betroffen. Es ist unglaublich, wie passiv die sächsische Landesregierung das hinnehmen will", so die Bundestagsabgeordnete Caren Lay anlässlich Berichten über eine Vereinbarung der Finanzminister der Länder, die Bundesergänzungszuweisungen als Ausgleich für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit zu senken. DIE LINKE hat dazu eine parlamentarische Initiative gestartet. Lay weiter:
Der heutige Anteil erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung im Landkreis ist viel zu gering. Das zeigt, dass der Landkreis sich bisher viel zu wenig auf erneuerbare Energien eingestellt hat", so Caren Lay anlässlich der gestrigen Energie- und Klimakonferenz in Bautzen und dem geplanten Energiekonzept für die Oberlausitz. Die Bundestagabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) weiter:
Sommer, Sonne, Freiluftsaison: Naturgemäß sinken die Arbeitslosenzahlen in den Sommermonaten. Das freut uns für alle, die eine Beschäftigung gefunden haben. Doch Anlass zur Entwarnung in der Arbeitsmarktpolitik geben diese Zahlen nicht.
Die offiziellen Zahlen sind das Ergebnis massiver statistischer Tricks. DIE LINKE hat nachgerechnet: Von allen Tricks bereinigt liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit im Landkreis Bautzen bei 20.153 statt der offiziell angegebenen 16.519. Das sind über 3600 Menschen mehr, als Ministerin von der Leyen bereit ist zuzugeben!
Anlässlich der heutigen Übergabe der Unterschriftensammlung Neue Energie für Bautzen" des Sozialforums Bautzen an die Stadt erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):
Nach dem ZVON wird nun auch der VVO seine Beförderungsentgelte ab November anheben. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies einen weiteren gravierenden Einschnitt in ihre Mobilität und vor allem in ihr Portemonnaie. Durch die Fahrpreiserhöhungen werden viele Bürgerinnen und Bürger von Bussen und Bahnen ferngehalten werden und auf das Auto umsteigen. Der ÖPNV wird somit weiter geschwächt, die Klimaschutzziele werden ad absurdum geführt.
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt des Landkreises Bautzen im Monat Mai erklärt die
Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bautzen I, Caren Lay (DIE LINKE):
Letzte Woche stellte Ministerin von der Leyen im Kabinett einen umfassenden Katalog geplanter Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Instrumenten vor. Man könnte glauben, die Arbeitslosigkeit sei in Deutschland nahezu ausgestorben. Doch das Gegenteil ist richtig.
Nun tritt ein, wovor ich frühzeitig gewarnt habe: Die drastische Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr schlägt durch auf die Arbeitsplätze in unserer Region. Der Landkreis und die Kommunen müssen jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und mit Solarzellen auf öffentlichen Gebäuden Arbeitsplätze in der Region sichern." erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) anlässlich der angekündigten Kurzarbeit im Solarwerk Bischofswerda.
"Dass der Zweckverband Oberlausitz Niederschlesien (ZVON) ab 1. August 2011 die Fahrpreise um durchschnittlich 7,7% erhöht, ist ganz klar das Resultat einer verfehlten Politik der Sächsischen Landesregierung", so Caren Lay (LINKE).
Schwarzgelb setzt bei den Kompetenzagenturen den Rotstift an. Diese unsoziale Sparpolitik beraubt die verschuldeten, erwerbs- und häufig auch obdachlosen Jugendlichen im Landkreis Meißen ihrer ohnehin nicht grade üppigen Chancen.", so Caren Lay (LINKE) zu den geplanten Kürzungen bei den Kompetenzagenturen. Die Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreisbüro in Meißen weiter:
Zusätzlich zur aktuellen Erhöhung des ALG 2-Regelbedarfssatzes für Erwachsene um 5 Euro auf 364 Euro, müssen den rund 14.214 Bezieherinnen und Beziehern von ALG II im Landkreis Bautzen auch die seit Januar 2011 vom Regelsatz einbehaltenen Warmwasserpauschalen ausgezahlt werden", so Caren Lay, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bautzen. Lay weiter:
Zu den am 8. März 2011 stattfindenden landesweiten Warnstreiks zur Durchsetzung der Forderung in der Ländertarifrunde 2011 erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay sich mit den Sächsischen Lehrerinnen und Lehrer, die unter anderem eine Einkommenssteigerung von 3% fordern, solidarisch.
LINKE fordert gesetzlichen Mindestlohn und unterstützt den gewerkschaftlichen Aktionstag am 24. Februar!
Es ist ein Skandal, dass ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten im Kreis Bautzen mit Niedriglöhnen abgespeist wird. Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Es ist Zeit zu handeln und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.", erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete der LINKEN Caren Lay.
Hoyerswerda droht ein leerer Behördenstandort am Pforzheimer Platz. Das schwarz-gelbe Kabinett unter Ministerpräsident Tillich sollte sich so langsam einmal überlegen, wie viel sie der Stadt und vor allem ihren Bürgerinnen und Bürgern noch zumuten möchte.
Mit der Zusammenlegung der entsprechenden Touristischen Gebietsgemeinschaften wird ein überfälliger Schritt in Richtung einer einheitlichen Außendarstellung gemacht. Den Ankündigungen müssen nun aber auch Taten folgen, denn die nächste Saison steht unmittelbar bevor. Die einheitliche Marketingstruktur muss noch in diesem Sommer voran kommen.
Zum Antragsstau beim Abfallwirtschaftsamt des Landkreises Bautzen erklärt die
Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):
Die enorme Flut von Änderungsanträgen beim Abfallwirtschaftsamt zeigt, dass die seit
Beginn dieses Jahres gültige Neuregelung der Müllgebührensatzung sozial unausgewogen
und nicht durchdacht ist.
Zur Konzeption der sächsischen Landesregierung, das Landgericht Bautzen zur Außenstelle
des Landgerichts Görlitz zu degradieren, erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):
Das Konzeptpapier der Staatsregierung zur Neuordnung der Behördenstandorte ist
unausgereift und äußerst fragwürdig. Dass der seit über 100 Jahren in Bautzen bestehende
Gerichtsstandort von der schwarz-gelben Landesregierung über den Haufen geworfen wird,
zeugt von wenig Sachverstand und völliger Ignoranz gegenüber dem Bürger.
Die Sanierung der Braunkohlegebiete ist noch lange nicht abgeschlossen. Sie ist notwendig für die Fertigstellung des Seenlandes. Das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern für die Braunkohlesanierung endet allerdings im Jahr 2012 und die weitere Finanzierung ist unklar. DIE LINKE fordert heute im Bundestag eine Verlängerung.", erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bautzen.
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bautzen I, Caren Lay (DIE LINKE):
Die offizielle Arbeitslosenzahl für den Landkreis Bautzen von 17.150 ist ein Trugbild. Ohne statistische Taschenspielertricks liegt die Arbeitslosigkeit im Landkreis mit 22.005 deutlich über den Zahlen der Arbeitsagentur. Arbeitslose über 58 Jahren, 1-Euro-Jobber sowie Arbeitslose in Weiterbildung und Eingliederung werden in der offiziellen Statistik einfach vergessen". Daher müssen mindestens noch 4855 Menschen hinzugerechnet werden.
Die Bundesregierung muss ihrer Verpflichtung, die Kultur und Sprache der sorbischen Minderheit zu fördern, finanziell nachkommen. DIE LINKE fordert daher, den Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das Sorbische Volk" zu erhöhen", so Caren Lay anlässlich der anstehenden Haushaltsverhandlungen des Bundes. Die sächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter
