Sparpaket trifft Landkreis Bautzen besonders hart - Infostand gegen die schwarzgelbe Sparpolitik
Mit einer Einsparung von 65 pro Einwohner ist der Landkreis Bautzen vom Sparpaket der Bundesregierung überdurchschnittlich betroffen.
Pressemitteilungen
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Zweiklassengesellschaft nun schon in der Kita
Anlässlich der gestrigen Sendung des ARD-Magazins Kontraste, der sich mit den Auswirkungen des mehrheitlichen Beschlusses des Jugendhilfeausschuss des Kreistages Bautzen beschäftigt, durch den Kindern aus Harz-IV-Familien" der ganztägige Kitabesuch verwehrt wird, erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete MdB Caren Lay: Durch den gestrigen Fernsehbeitrag im Polit-Magazin Kontraste ist dieser Beschluss, der gegen die Stimmen der LINKEN gefasst wurde, zu trauriger Berühmtheit gelangt. -
Bürgerinnen und Bürger wieder einmal gekniffen durch Misswirtschaft der CDU
Zum Sanierungspakt für die Abwasserzweckverbände Obere Spree" und Kamenz Nord" erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay: Das Verhalten der Landesregierung gegenüber Landkreis und Kommunen im Zusammenhang mit der Misere der Abwasserzweckverbände gleicht einer Erpressung. Die mehrheitliche Zustimmung des Kreistages ist nur damit zu erklären, dass eine Ablehnung der Gelder vom Land Sachsen die sofortige Zahlungsunfähigkeit mehrerer Gemeinden zur Folge gehabt hätte. -
LINKE mobilisiert gegen Tricksereien bei Hartz IV Berechnung
"Für 19.263 Menschen im Landkreis Bautzen ist es ein Schlag ins Gesicht: nur fünf Euro mehr wollen ihnen Angela Merkel und Guido Westerwelle zugestehen" empört sich Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages. Für Kinder, die in 'Hartz-IV-Haushalten' leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit Sachleistungen abgespeist. -
Bahnverbindung zwischen Meißen und Nossen darf schwarz-gelber Sparwut nicht zum Opfer fallen!
Zur angekündigten Sparpolitk der Sächsischen Landesregierung im Bereich des ÖPNV und zur damit einher gehende Streichung der Bahnverbindung zwischen Meißen und Nossen erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die in Meißen ein Bürgerbüro betreibt: Die angekündigten Einsparungen im Bereich des ÖPNV durch die Sächsische Landesregierung sind unsozial und zu kurz gedacht. -
Kürzungen im ÖPNV müssen zurück genommen werden
Zur angekündigten Sparpolitik der Sächsischen Landesregierung im Bereich des ÖPNV und der damit einher gehenden geplanten Tariferhöhung von bis zu 5% erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay: Die angekündigten Einsparungen im Bereich des ÖPNV durch die Sächsische Landesregierung sind unsozial und zu kurz gedacht. Fahrpreise werden erhöht und Strecken ausgedünnt. Pendler werden gezwungen, auf das Auto umzusteigen. -
Landesregierung lässt Bautzen auf Flutschaden sitzen
Vier Wochen nach der Flut ist noch immer kein Cent Soforthilfe wegen der Flutschäden in die Oberlausitz geflossen. Erst kommende Woche soll laut Innenminister Ulbig (CDU) ausgezahlt werden. Für die Stadt Bautzen sind aber auch dann lediglich 35.000 Fluthilfe vorgesehen. -
Magere Fluthilfe ist ein Hohn
Es ist eine Frechheit den betroffenen BürgerInnen und Kommunen mit dieser mageren Summe abzuspeisen! Einmal mehr beweist die Staatsregierung wie weit sie von den Problemen des Landes entfernt ist. -
Tillich muss das Lausitzer Seenland zur Chefsache erklären
Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay hat in der vergangenen Woche eine Sommertour durch das Lausitzer Seenland gemacht. 180 km haben sie und ihr Team auf dem Fahrrad zurück gelegt, sich vor Ort einen Einblick über den Entwicklungsstand des Seenlandes gemacht und Gespräche mit Unternehmer/-innen, LMBV, IBA, Vertreter/-innen aus dem Bereich Tourismus und weiteren Expert/-innen vor Ort gemacht. Im Ergebnis ihrer Sommertour durch das Lausitzer Seenland erklärt MdB Caren Lay: -
Für den Erhalt staatlicher Schulen und das Recht auf kostenlose Bildung
Immer mehr staatliche Schulen werden im Landkreis Bautzen aber auch in anderen ländlichen Gebieten geschlossen. Es darf nicht sein, dass sich der Staat seines Bildungsauftrages entledigt und die ländlichen Gebiete mit geringeren Schülerzahlen freien Trägern überlässt. -
Lippenbekenntnisse nun endlich finanziell untersetzen
"Ich bin froh, dass das Deutsch-Sorbische Theater in Bautzen die so dringend benötigten Gelder bekommt. Somit hat das Theater Planungssicherheit und die weitere Pflege der zweisprachigen Kultur in der jetzigen, hohen Qualität ist vorerst gesichert. Dennoch bleibt die Trauer um die 30 gestrichenen Stellen beim Sorbischen National Ensemble, die die Bundesregierung trotz unseres Antrags nicht retten wollte", so die Bundestagabgeordnete Caren Lay, anlässlich der heutigen Entscheidungen des Stiftungsrates der Stiftung Sorbisches Volk. -
Lay kritisiert absurdes Ablenkungsmanöver von Harig, Lange und Skora in Sachen Wolfsprojekt und lädt sie zur Demo vor dem Landtag ein
Zum heute angekündigten Brief von Landrat Michael Harig an den Freistaat erklärt die Bundestagsabgeordnete mit Büro in Hoyerswerda, MdB Caren Lay: -
Caren Lay gratuliert zum Frauentag
Caren Lay wird heute ab 15.00 Uhr in Bautzen im Haus der Sorben und morgen, am 08. März ab 15.00 Uhr im Abgeordnetenbüro von MdL Marion Junge (DIE LINKE) an den Feiern anlässlich des 99. internationalen Frauentages teilnehmen und freut sich auf interessante und angenehme Gespräche. Interessierte Frauen sind herzlich eingeladen! -
Politischer Beirat beim BVMW-Oberlausitz konstituiert
Nach intensiven Vorgesprächen konstituierte sich im Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. Regionalverbund Oberlausitz (BVMW-Oberlausitz) ein Politischer Beirat aus bisher 8 Mitgliedern des Bundestages und des Sächsischen Landtages. -
Bautzener Abgeordnete Michalk stimmt für den Krieg
Hoyerswerda, 26.02.2010 - Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten hat die Bautzener Abgeordnete Maria Michalk für den Krieg gestimmt. Der Abgeordnete Deutschmann nahm an der Abstimmung nicht teil. -
Caren Lay wirbt für Jens Krauße als Oberbürgermeister von Bischofswerda und für die Anerkennung von sozialer Arbeit
Die Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Bautzen, MdB Caren Lay (DIE LINKE) erklärt nach ihrem Wahlkreistag in Bischofswerda: -
Frauenschutzhaus muss erhalten bleiben!
Zu der geplanten Schließung des Hoyerswerdaer Frauenschutzhauses zum 31.12.2009 erklärt die Hoyerswerdaer Bundestagsabgeordnete Caren Lay: -
Kommunen müssen entlastet werden
LINKE fordert höhere Bundesbeteiligung bei Unterkunftskosten für Langzeiterwerbslose
Der Bund muss sich stärker an den Kosten der Unterkunft und Heizung von Hartz IV-BezieherInnen beteiligen. Dies fordert DIE LINKE im Deutschen Bundestag in einem Antrag (BT-Drs. 17/75). Caren Lay, Abgeordnete für den Wahlkreis Bautzen und Mit-Einreicherin des Antrags, erklärt dazu: -
Erster Bundestags-Antrag von Caren Lay (MdB) fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West
Heute Abend wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der Fraktion DIE LINKE verhandelt, den die Abgeordnete aus dem Landkreis Bautzen mit eingebracht hat. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE fordert Caren Lay: -
Ifo-Chef Sinn will Hoyerswerdaer Langzeitarbeitslosen an den Kragen Hoyerswerdaer MdB Lay zeigt sich empört.
Zu den Presseäußerungen des Präsidenten des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, dass es nicht sein könne, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss, erklärt die Hoyerswerdaer Bundestagesabgeordnete Caren Lay:
