Pressemitteilungen

  • Staatsregierung muss Maßnahmen gegen Steigerung der Abfallgebühren im Landkreis ergreifen

    „Die Sächsische Staatsregierung muss ein Konzept vorlegen, das die Steigerung der Abfallgebühren in der Lausitz verhindert und damit Verantwortung für die Fehlprognose übernehmen, die zum Knebelvertrag mit RAVON führte", so die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) anlässlich der Debatte des Antrags der Fraktion DIE LINKE zur Vermeidung steigender Abfallgebühren am kommenden Donnerstag im Sächsischen Landtag.
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  • Langzeiterwerbslose werden abgehängt

    Anlässlich der vergangenen Freitag verabschiedeten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und der Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Maria Michalk erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay: „Die Bundesregierung betreibt einen gigantischen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Fördermöglichkeiten für Erwerbslose werden drastisch beschnitten. "
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  • Wahlkreisbüro von MdB Caren Lay wieder angegriffen.

    In der Nacht vom 17. zum 18. September 2011 wurde das Hoyerswerdaer Büro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (DIE LINKE) erneut Ziel einer Sachbeschädigung. Dabei wurde ein Papierkorb in die die Schaufensterscheibe geworfen. Weiterhin wurde versucht in die Scheibe ein Loch zu schneiden. „Wir haben Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Die Anschlagsserie auf meine Büros muss endlich ein Ende haben. Sowohl das Büro in Hoyerswerda als auch in Bautzen sind bereits mehrfach angegriffen worden." In diesem Fall vermutet die Abgeordnete eindeutig einen rechtsextremen Hintergrund.
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  • Bundestagsabgeordnete fordert Denkmal in Hoyerswerda

    „Zwanzig Jahre nach den tagelangen, rassistisch motivierten Angriffen auf Vertragsarbeiter und Flüchtlinge gibt es in Hoyerswerda noch immer keine Kultur der Erinnerung an diese beschämenden Tage. Ich unterstütze die Forderung ehemaliger Vertragsarbeiter und Flüchtlinge sowie der Initiative „Pogrom 91“ nach einem Denkmal oder einer Gedenktafel.“, erklärt die Hoyerswerdaer Bundestagsabgeordnete Caren Lay.
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  • Caren Lay unterstützt Idee eines Bürgerendscheids zum Lauencenter

    Zu den derzeitigen Diskussionen zum Bau des Lauencenters in der Bautzener Innenstadt äußert sich die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bautzen, Caren Lay (DIE LINKE): „Tatsächlich gibt einen großen Dissens um den Bau des Lauencenters. Sowohl Befürworter als auch Gegner des geplanten Baus haben gute Argumente vorgebracht.
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  • MdB Caren Lay empfiehlt Nachhilfestunden für Verkehrsminister

    Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung des Schülerverkehrs als unsozial: „Die Regelung geht zu Lasten der Landkreise sowie der Eltern und Kinder. Der Entwurf ist bei Sachverständigen aus Landkreisen und ÖPNV-Aufgabenträgern zu Recht auf ganzer Linie durchgefallen.
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  • Aussitzen ist keine Arbeitsmarktpolitik

    Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt des Landkreises Bautzen im Monat Juli erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): „Auch in diesem Monat gibt es keinen Grund für selbstgefällige Freude über den greifenden Aufschwung. Die offizielle Arbeitslosenzahl von 16.737 für den Landkreis Bautzen spart trickreich über 3400 Menschen aus - über 58 Jahre, krank, in Maßnahmen geparkt. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Ohne statistische Tricks sind 20.195 Menschen im Landkreis ohne Arbeit.
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  • Ostdeutschen Kommunen nicht erneut den Geldhahn abdrehen!

    „Sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten drohen jährlich 77 Millionen Einnahmeverluste. Auch der Landkreis Bautzen ist von Einbußen in Millionenhöhe betroffen. Es ist unglaublich, wie passiv die sächsische Landesregierung das hinnehmen will", so die Bundestagsabgeordnete Caren Lay anlässlich Berichten über eine Vereinbarung der Finanzminister der Länder, die Bundesergänzungszuweisungen als Ausgleich für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit zu senken. DIE LINKE hat dazu eine parlamentarische Initiative gestartet. Lay weiter:
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  • Anteil Erneuerbarer Energien muss dringend erhöht werden

    „Der heutige Anteil erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung im Landkreis ist viel zu gering. Das zeigt, dass der Landkreis sich bisher viel zu wenig auf erneuerbare Energien eingestellt hat", so Caren Lay anlässlich der gestrigen Energie- und Klimakonferenz in Bautzen und dem geplanten Energiekonzept für die Oberlausitz. Die Bundestagabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) weiter:
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  • Gute Löhne müssen her!

    Sommer, Sonne, Freiluftsaison: Naturgemäß sinken die Arbeitslosenzahlen in den Sommermonaten. Das freut uns für alle, die eine Beschäftigung gefunden haben. Doch Anlass zur Entwarnung in der Arbeitsmarktpolitik geben diese Zahlen nicht. Die offiziellen Zahlen sind das Ergebnis massiver statistischer Tricks. DIE LINKE hat nachgerechnet: Von allen Tricks bereinigt liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit im Landkreis Bautzen bei 20.153 statt der offiziell angegebenen 16.519. Das sind über 3600 Menschen mehr, als Ministerin von der Leyen bereit ist zuzugeben!
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  • Schwarz-Gelber Kürzungswahn macht Fahrscheine teurer

    Nach dem ZVON wird nun auch der VVO seine Beförderungsentgelte ab November anheben. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies einen weiteren gravierenden Einschnitt in ihre Mobilität und vor allem in ihr Portemonnaie. Durch die Fahrpreiserhöhungen werden viele Bürgerinnen und Bürger von Bussen und Bahnen ferngehalten werden und auf das Auto umsteigen. Der ÖPNV wird somit weiter geschwächt, die Klimaschutzziele werden ad absurdum geführt.
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  • 20.674 Argumente gegen von der Leyens Kahlschlagpolitik

    Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt des Landkreises Bautzen im Monat Mai erklärt die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bautzen I, Caren Lay (DIE LINKE): Letzte Woche stellte Ministerin von der Leyen im Kabinett einen umfassenden Katalog geplanter Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Instrumenten vor. Man könnte glauben, die Arbeitslosigkeit sei in Deutschland nahezu ausgestorben. Doch das Gegenteil ist richtig.
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  • Mit Solarzellen auf Schulen und Behörden Arbeitsplätze in der Region sichern

    „Nun tritt ein, wovor ich frühzeitig gewarnt habe: Die drastische Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr schlägt durch auf die Arbeitsplätze in unserer Region. Der Landkreis und die Kommunen müssen jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und mit Solarzellen auf öffentlichen Gebäuden Arbeitsplätze in der Region sichern." erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) anlässlich der angekündigten Kurzarbeit im Solarwerk Bischofswerda.
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  • Bundesregierung hängt hilfebedürftige Jugendliche im Landkreis Meißen ab

    „Schwarzgelb setzt bei den Kompetenzagenturen den Rotstift an. Diese unsoziale Sparpolitik beraubt die verschuldeten, erwerbs- und häufig auch obdachlosen Jugendlichen im Landkreis Meißen ihrer ohnehin nicht grade üppigen Chancen.", so Caren Lay (LINKE) zu den geplanten Kürzungen bei den Kompetenzagenturen. Die Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreisbüro in Meißen weiter:
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  • Weitere Nachzahlungen für Hartz IV-Beziehende

    „Zusätzlich zur aktuellen Erhöhung des ALG 2-Regelbedarfssatzes für Erwachsene um 5 Euro auf 364 Euro, müssen den rund 14.214 Bezieherinnen und Beziehern von ALG II im Landkreis Bautzen auch die seit Januar 2011 vom Regelsatz einbehaltenen Warmwasserpauschalen ausgezahlt werden", so Caren Lay, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bautzen. Lay weiter:
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  • Solidarität mit Sachsens Lehrerinnen und Lehrern

    Zu den am 8. März 2011 stattfindenden landesweiten Warnstreiks zur Durchsetzung der Forderung in der Ländertarifrunde 2011 erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay sich mit den Sächsischen Lehrerinnen und Lehrer, die unter anderem eine Einkommenssteigerung von 3% fordern, solidarisch.
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  • Niedriglöhne boomen im Kreis Bautzen

    LINKE fordert gesetzlichen Mindestlohn und unterstützt den gewerkschaftlichen Aktionstag am 24. Februar!

    „Es ist ein Skandal, dass ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten im Kreis Bautzen mit Niedriglöhnen abgespeist wird. Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Es ist Zeit zu handeln und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.", erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete der LINKEN Caren Lay.
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