Sachsen muss günstigen Wohnraum schaffen und sozialen Wohnungsbau neu auflegen
Zu den Medienberichten über die Pestel-Studie, wonach in Sachsen rund 342.000 Sozialwohnungen fehlen, erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):
Pressemitteilungen
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Naziproblem in Hoyerswerda darf nicht länger banalisiert werden
Hoyerswerda hat ein Naziproblem, das nicht verharmlost und ignoriert werden darf.", erklärt die Wahlkreisabgeordnete der LINKEN, Caren Lay (MdB). Lay weiter: Gestern wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer angemeldeten Veranstaltung der sächsischen linksjugend über mehrere Stunden von Nazis beschimpft und bedroht. Nach Verlegung der Veranstaltung in mein Wahlkreisbüro wurde dieses von bis zu 20 Nazis belagert., rassistische und homophobe Parolen und Reichskriegsflaggen inbegriffen. -
Stromsperren gehören verboten
Zum Bekanntwerden des Abstellens von über 100 Stromanschlüssen in Bischofswerda durch den Stromversorger Enso AG erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): "Ohne Strom geht im modernen Alltag gar nichts. Deshalb ist die Versorgung mit Energie ein Grundrecht! Es kann nicht sein, dass Stromanbieter ihren Kunden den Strom wegen Zahlungsschwierigkeiten abdrehen. Diese Praxis muss verboten werden! -
Tillichs Seenland-Besuch: Anpacken, nicht nur kucken!
Zum morgigen Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich im Lausitzer Seenland erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): -
Befürchtungen werden wahr: Kürzungen im Solarbereich vernichten Arbeitsplätze
Anlässlich des geplanten Stellenabbaus bei der Bautzener Solar-Firma SIC erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay: Die Kürzungen der Solarzulage waren und sind ökologisch und sozial das völlig falsche Konzept. Nun ist auch in Bautzen eingetreten, was ich befürchtet habe: 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Solarunternehmens werden entlassen. -
Zweitwohnsitz-Steuer muss vom Tisch!
Zur Debatte um die Zweitwohnsitzsteuer für Garten- und Datschengrundstücke erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages: Die Überlegung einiger Kommunen, nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgericht für Wochenendgrundstücke eine Zweitwohnsitzsteuer zu erheben, grenzt an eine Frechheit. -
Ist die Koalition noch zu retten? Neues Gesetz zur Neustrukturierung des Rettungsdienstes ist Gefahr für die Qualität
Zum von der Koalition im Sächsischen Landtag beschlossenen neuen Vergabegesetz für den Rettungsdienst erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestags: Das politische Tauziehen ist beendet, als Sieger geht die Koalition von CDU und FDP vom Platz. Die wirklichen Verliererinnen und Verlierer sind jedoch diejenigen, die auf schnelle medizinische Versorgung angewiesen sind. -
Schülerbeförderung darf nicht teurer werden
Zu der am kommenden Montag, den 09.07.2012 im Kreistag Bautzen geplanten Satzungsänderung zur Schülerbeförderung im Landkreis Bautzen für 2013/14 erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay: -
TLG-Wohnungen im Landkreis erhalten - Sicherheit für Mieterinnen und Mieter statt Mietexplosion und Verdrängung
Der Verkauf der bislang staatlichen Immobiliengesellschaft TLG betrifft im Landkreis Bautzen 470 Wohnungen in 33 Objekten. Bei der laufenden Versteigerung der Gesellschaft dürfen die betroffenen Mieterinnen und Mieter der insgesamt 11500 Wohnungen in Ostdeutschland nicht unter den Hammer kommen.", erklärt die Wahlkreisabgeordnete der LINKEN, Caren Lay (MdB). -
Letzte Chance um Solar-Ausstieg zu verhindern!
Appell an Sachsens Ministerpräsident Tillich
Morgen entscheidet der Bundesrat über die Kürzungen bei der Solarförderung, die im Bundestag bereits mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossen wurden. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) appelliert an die ostdeutschen Ländervertreter der CDU in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, den Gesetzesentwurf abzulehnen -
Lay fordert Verbot der NPD-Demo am 1. Mai in Bautzen
In einem Brief an Landrat Harig spricht sich die Bautzener Bundestagabgeordnete Caren Lay (MdB, DIE LINKE) für ein Verbot der NPD-Demonstration am 1. Mai in Bautzen aus. Die Bautzener Bundestagabgeordnete argumentiert -
Sanktionen bei Hartz IV erzeugen Existenzangst und Druck auf Löhne
Sanktionen im Bereich Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe schikanieren Menschen, verstoßen gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. -
Kein Platz für Nazis in Bautzen Landratsamt muss endlich Klarheit schaffen
Zum geplanten Aufmarsch der NPD am 1. Mai in Bautzen erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay: -
Landtag muss Dumping bei den Rettungsdiensten verhindern
Am kommenden Dienstag werden im Sächsischen Landtag die Weichen gestellt: die Landesregierung ist bisher nicht willens, die Qualität der Rettungsdienste zu sichern. Die Verantwortung für die Zukunft der Rettungsdienste liegt nun bei den Abgeordneten. -
Landesregierung fehlt der Wille, Qualität der Rettungsdienste zu sichern
In Sachsen fehlt der Regierung aber offenbar der Wille, die Qualität des Rettungsdienstes zu sichern. Die schwarzgelbe Koalition will Kommunen auch weiterhin zwingen, automatisch den billigsten Rettungsdienstanbieter auszuwählen statt Anbieter nach eigenen Vergabekriterien auswählen zu können. -
Bundesregierung verabschiedet sich von der Energiewende
Mit ihrer Kürzung der Solarförderung knipst die Bundesregierung einer Zukunftstechnologie das Licht aus. Daran ändert auch der Kompromiss mit den Ländern nichts. Die Branche darf jetzt ein wenig länger röcheln, bevor ihr Ende angesichts des Konkurrenzdrucks aus China besiegelt ist. Die Bundesregierung sieht dem Niedergang eines ganzen Industriezweig von Solarmodulherstellern und Zulieferbetrieben zu und zerstört zudem noch kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben die gute Auftragslage bei der Montage von Solaranlagen. -
Der Landesregierung sind die Schlecker-Frauen egal
Die Schlecker-Frauen sind dem Land Sachsen offenbar keinen Cent wert. Regierungschef Tillich und FDP-Wirtschaftsminister Morlok senkten den Daumen und schicken damit die von Kündigung bedrohten Verkäuferinnen direkt in die Arbeitslosigkeit. -
Stoppt den Solar-Ausstieg!
Appell an Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP
Am kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag über das Kürzungspaket für die Solarförderung ab. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) appelliert an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen den Gesetzesentwurf abzulehnen. -
Sachsen und Bund müssen sich für Schlecker-Frauen" einsetzen!
Die Schlecker-Frauen" haben sich staatliche Hilfen für die Rettung ihrer Arbeitsplätze verdient. Es geht um eine Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 71 Millionen Euro der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Im Vergleich zu den Milliardenkosten für Schrottbanken wie die Hypo Real Estate ist das ein überschaubarer Betrag. -
Tillich muss Sonnenuntergang in Sachsen verhindern
Die drastische und überstürzte Kürzung der Solarförderung bricht der Solarbranche das Genick und gefährdet Tausende Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Es ist doch aberwitzig, eine Zukunftsbranche wie die Solarzellenproduktion und deren Zulieferer fallen zu lassen.", erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay
