Pressemitteilungen

  • Antragsstau zeigt Schwäche der neuen Müllgebühren-Regelung

    Zum Antragsstau beim Abfallwirtschaftsamt des Landkreises Bautzen erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): Die enorme Flut von Änderungsanträgen beim Abfallwirtschaftsamt zeigt, dass die seit Beginn dieses Jahres gültige Neuregelung der Müllgebührensatzung sozial unausgewogen und nicht durchdacht ist.
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  • Bürgernähe sieht anders aus

    Zur Konzeption der sächsischen Landesregierung, das Landgericht Bautzen zur Außenstelle des Landgerichts Görlitz zu degradieren, erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): „Das Konzeptpapier der Staatsregierung zur Neuordnung der Behördenstandorte ist unausgereift und äußerst fragwürdig. Dass der seit über 100 Jahren in Bautzen bestehende Gerichtsstandort von der schwarz-gelben Landesregierung über den Haufen geworfen wird, zeugt von wenig Sachverstand und völliger Ignoranz gegenüber dem Bürger.
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  • Bund muss Braunkohlesanierung länger mit absichern

    „Die Sanierung der Braunkohlegebiete ist noch lange nicht abgeschlossen. Sie ist notwendig für die Fertigstellung des Seenlandes. Das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern für die Braunkohlesanierung endet allerdings im Jahr 2012 und die weitere Finanzierung ist unklar. DIE LINKE fordert heute im Bundestag eine Verlängerung.", erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bautzen.
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  • Wohlfühlstatistik ohne Substanz

    Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bautzen I, Caren Lay (DIE LINKE): „Die offizielle Arbeitslosenzahl für den Landkreis Bautzen von 17.150 ist ein Trugbild. Ohne statistische Taschenspielertricks liegt die Arbeitslosigkeit im Landkreis mit 22.005 deutlich über den Zahlen der Arbeitsagentur. Arbeitslose über 58 Jahren, 1-Euro-Jobber sowie Arbeitslose in Weiterbildung und Eingliederung werden in der offiziellen Statistik einfach „vergessen". Daher müssen mindestens noch 4855 Menschen hinzugerechnet werden.
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  • Bund darf Sorbische Kultur nicht finanziell austrocknen

    „Die Bundesregierung muss ihrer Verpflichtung, die Kultur und Sprache der sorbischen Minderheit zu fördern, finanziell nachkommen. DIE LINKE fordert daher, den Zuschuss des Bundes an die „Stiftung für das Sorbische Volk" zu erhöhen", so Caren Lay anlässlich der anstehenden Haushaltsverhandlungen des Bundes. Die sächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter
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  • Atom: Zustimmung zur Laufzeitverlängerung schadet sächsischen Energieerzeugern

    Caren Lay (MdB, DIE LINKE.) erklärt zur heutigen Abstimmung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken im Bundestag: „Die heute mit schwarz-gelber Mehrheit im Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist umweltschädlich und zukunftsfeindlich. Zusätzlich schadet die Laufzeitverlängerung den sächsischen Energieerzeugern, die bereits auf den Ökostrom setzen.
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  • Kommune wälzt Kürzungen des Landes auf Eltern ab

    Zu der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren in der Kreisfreien Stadt Hoyerswerda erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die ein Bürgerbüro in Hoyerswerda betreibt: Bund und Land sparen seit Jahren zulasten der Städte und Gemeinden. Für das kommende Jahr kürzt die schwarzgelbe Koalition im Freistaat unter anderem die Kostenzuweisung für Kinderbetreuung.
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  • Zweiklassengesellschaft nun schon in der Kita

    Anlässlich der gestrigen Sendung des ARD-Magazins Kontraste, der sich mit den Auswirkungen des mehrheitlichen Beschlusses des Jugendhilfeausschuss des Kreistages Bautzen beschäftigt, durch den Kindern aus „Harz-IV-Familien" der ganztägige Kitabesuch verwehrt wird, erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete MdB Caren Lay: Durch den gestrigen Fernsehbeitrag im Polit-Magazin Kontraste ist dieser Beschluss, der gegen die Stimmen der LINKEN gefasst wurde, zu trauriger Berühmtheit gelangt.
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  • Bürgerinnen und Bürger wieder einmal gekniffen durch Misswirtschaft der CDU

    Zum Sanierungspakt für die Abwasserzweckverbände „Obere Spree" und „Kamenz Nord" erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay: Das Verhalten der Landesregierung gegenüber Landkreis und Kommunen im Zusammenhang mit der Misere der Abwasserzweckverbände gleicht einer Erpressung. Die mehrheitliche Zustimmung des Kreistages ist nur damit zu erklären, dass eine Ablehnung der Gelder vom Land Sachsen die sofortige Zahlungsunfähigkeit mehrerer Gemeinden zur Folge gehabt hätte.
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  • LINKE mobilisiert gegen Tricksereien bei Hartz IV Berechnung

    "Für 19.263 Menschen im Landkreis Bautzen ist es ein Schlag ins Gesicht: nur fünf Euro mehr wollen ihnen Angela Merkel und Guido Westerwelle zugestehen" empört sich Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Für Kinder, die in 'Hartz-IV-Haushalten' leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit Sachleistungen abgespeist.
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  • Bahnverbindung zwischen Meißen und Nossen darf schwarz-gelber Sparwut nicht zum Opfer fallen!

    Zur angekündigten Sparpolitk der Sächsischen Landesregierung im Bereich des ÖPNV und zur damit einher gehende Streichung der Bahnverbindung zwischen Meißen und Nossen erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die in Meißen ein Bürgerbüro betreibt: Die angekündigten Einsparungen im Bereich des ÖPNV durch die Sächsische Landesregierung sind unsozial und zu kurz gedacht.
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  • Kürzungen im ÖPNV müssen zurück genommen werden

    Zur angekündigten Sparpolitik der Sächsischen Landesregierung im Bereich des ÖPNV und der damit einher gehenden geplanten Tariferhöhung von bis zu 5% erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay: Die angekündigten Einsparungen im Bereich des ÖPNV durch die Sächsische Landesregierung sind unsozial und zu kurz gedacht. Fahrpreise werden erhöht und Strecken ausgedünnt. Pendler werden gezwungen, auf das Auto umzusteigen.
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  • Landesregierung lässt Bautzen auf Flutschaden sitzen

    Vier Wochen nach der Flut ist noch immer kein Cent Soforthilfe wegen der Flutschäden in die Oberlausitz geflossen. Erst kommende Woche soll laut Innenminister Ulbig (CDU) ausgezahlt werden. Für die Stadt Bautzen sind aber auch dann lediglich 35.000 € Fluthilfe vorgesehen.
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  • Magere Fluthilfe ist ein Hohn

    Es ist eine Frechheit den betroffenen BürgerInnen und Kommunen mit dieser mageren Summe abzuspeisen! Einmal mehr beweist die Staatsregierung wie weit sie von den Problemen des Landes entfernt ist.
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  • Tillich muss das Lausitzer Seenland zur Chefsache erklären

    Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay hat in der vergangenen Woche eine Sommertour durch das Lausitzer Seenland gemacht. 180 km haben sie und ihr Team auf dem Fahrrad zurück gelegt, sich vor Ort einen Einblick über den Entwicklungsstand des Seenlandes gemacht und Gespräche mit Unternehmer/-innen, LMBV, IBA, Vertreter/-innen aus dem Bereich Tourismus und weiteren Expert/-innen vor Ort gemacht. Im Ergebnis ihrer Sommertour durch das Lausitzer Seenland erklärt MdB Caren Lay:
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  • Lippenbekenntnisse nun endlich finanziell untersetzen

    "Ich bin froh, dass das Deutsch-Sorbische Theater in Bautzen die so dringend benötigten Gelder bekommt. Somit hat das Theater Planungssicherheit und die weitere Pflege der zweisprachigen Kultur in der jetzigen, hohen Qualität ist vorerst gesichert. Dennoch bleibt die Trauer um die 30 gestrichenen Stellen beim Sorbischen National Ensemble, die die Bundesregierung trotz unseres Antrags nicht retten wollte", so die Bundestagabgeordnete Caren Lay, anlässlich der heutigen Entscheidungen des Stiftungsrates der Stiftung Sorbisches Volk.
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