Pressemitteilungen

  • Landtag muss Dumping bei den Rettungsdiensten verhindern

    Am kommenden Dienstag werden im Sächsischen Landtag die Weichen gestellt: die Landesregierung ist bisher nicht willens, die Qualität der Rettungsdienste zu sichern. Die Verantwortung für die Zukunft der Rettungsdienste liegt nun bei den Abgeordneten.
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  • Landesregierung fehlt der Wille, Qualität der Rettungsdienste zu sichern

    In Sachsen fehlt der Regierung aber offenbar der Wille, die Qualität des Rettungsdienstes zu sichern. Die schwarzgelbe Koalition will Kommunen auch weiterhin zwingen, automatisch den billigsten Rettungsdienstanbieter auszuwählen statt Anbieter nach eigenen Vergabekriterien auswählen zu können.
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  • Bundesregierung verabschiedet sich von der Energiewende

    Mit ihrer Kürzung der Solarförderung knipst die Bundesregierung einer Zukunftstechnologie das Licht aus. Daran ändert auch der Kompromiss mit den Ländern nichts. Die Branche darf jetzt ein wenig länger röcheln, bevor ihr Ende angesichts des Konkurrenzdrucks aus China besiegelt ist. Die Bundesregierung sieht dem Niedergang eines ganzen Industriezweig von Solarmodulherstellern und Zulieferbetrieben zu und zerstört zudem noch kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben die gute Auftragslage bei der Montage von Solaranlagen.
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  • Der Landesregierung sind die Schlecker-Frauen egal

    Die Schlecker-Frauen sind dem Land Sachsen offenbar keinen Cent wert. Regierungschef Tillich und FDP-Wirtschaftsminister Morlok senkten den Daumen und schicken damit die von Kündigung bedrohten Verkäuferinnen direkt in die Arbeitslosigkeit.
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  • Stoppt den Solar-Ausstieg!

    Appell an Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP

    Am kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag über das Kürzungspaket für die Solarförderung ab. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) appelliert an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen den Gesetzesentwurf abzulehnen.
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  • Sachsen und Bund müssen sich für „Schlecker-Frauen" einsetzen!

    „Die „Schlecker-Frauen" haben sich staatliche Hilfen für die Rettung ihrer Arbeitsplätze verdient. Es geht um eine Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 71 Millionen Euro der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Im Vergleich zu den Milliardenkosten für Schrottbanken wie die Hypo Real Estate ist das ein überschaubarer Betrag.
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  • Tillich muss Sonnenuntergang in Sachsen verhindern

    „Die drastische und überstürzte Kürzung der Solarförderung bricht der Solarbranche das Genick und gefährdet Tausende Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Es ist doch aberwitzig, eine Zukunftsbranche wie die Solarzellenproduktion und deren Zulieferer fallen zu lassen.", erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay
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  • Öffentlichen Nahverkehr ausbauen statt kaputtsparen

    „Bus und Bahn müssen für alle Meißener Bürgerinnen und Bürger erschwinglich sein. Das Angebot darf nicht ausgedünnt werden, sondern muss attraktiv gestaltet sein. Nur so kann öffentliche Mobilität gesichert und Klimaschutz gefördert werden", fordert Caren Lay anlässlich der drohenden Kürzung von Zuschüssen des Landes für den Meißener Nahverkehr.
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  • Caren Lay zur Entscheidung des Sächsischen OVG - OB-Wahl in Bischofswerda von 2010 ungültig

    Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, die OB - Wahl in Bischofswerda von 2010 für ungültig zu erklären, erklärt die Wahlkreisabgeordnete Caren Lay: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes kommt wenig überraschend. Damit hat das Gericht die unsägliche Schmutzkampagne des CDU-Regionalverbandes gegen den damaligen OB-Kandidaten Krauße als rechtswidrig erkannt. Damit ist auch juristisch gerügt, was moralisch von vornherein verwerflich war.
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  • Lieber aktionistisch als tatenlos!

    Die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay weist die in der SZ vom 25.11. erhobenen Vorwürfe von Maria Michalk (CDU) zurück: „Es ist richtig, dass DIE LINKE Jahr für Jahr im Deutschen Bundestag einen Antrag stellt, mit dem sie mehr Mittel für die Sorben-Stiftung fordert. Hätte Frau Michalk (CDU) dafür gesorgt, dass unser Antrag angenommen worden wäre oder sogar eine eigene Initiative eingebracht, wären die Kürzungen beim Sorbischen Nationalensemble nicht erfolgt und das Sorbische Institut nicht akut von Kürzung bedroht.
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  • Bund spart erneut auf Kosten der Erwerbslosen und Kommunen

    „Die Bundesregierung kürzt erneut die Mittel für die Eingliederung in Arbeit. 2012 spart die schwarz-gelbe Bundesregierung weitere 0,9 Mrd. Euro ein. Diese skandalöse Sparpolitik auf dem Rücken der Erwerbslosen und auch der Kommunen muss endlich ein Ende haben", erklärt Caren Lay (MdB DIE LINKE) anlässlich der heute im Zuge der Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag beschlossenen Kürzungen des Eingliederungs- und Verwaltungsbudgets im SGB II.
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  • LINKE fordert dringend höheren Bundeszuschuss für Sorben-Stiftung

    „Kulturelle Vielfalt und Minderheitenpolitik dürfen nicht kaputt gespart werden. Die Mittel des Bundes für die Stiftung für das Sorbische Volk müssen deshalb endlich den Realitäten angepasst, also erhöht werden.", so Caren Lay anlässlich der morgigen Haushaltsdebatte, in der über einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE entschieden wird. Die sächsische Bundestagsabgeordnete weiter:
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  • Der Landkreis braucht einen Mindestlohn, keine Mogelpackung

    Den CDU-Parteitags-Beschluss zur Lohnuntergrenze kommentiert die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) wie folgt: „Die Lohnuntergrenze, die die CDU beschlossen hat, ist eine Mogelpackung. Die CDU hat entschieden, dass eine Friseurin in Bautzen weiterhin von 3,50 Euro Tariflohn leben muss. Denn das ist die Folge, wenn Lohnuntergrenzen nur für Branchen ohne Tarifvertragslohn gelten sollen. Auch auf ein gemeinsames Mindestlohn-Niveau für Ost und West hat man vergeblich gehofft. Stattdessen soll es unverändert regionale Unterschiede geben.
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  • Presse-Einladung: Caren Lay macht mit beim Bundesweiten Vorlesetag am 18. November

    Caren Lay liest am Freitag den 18. November 2011 in der Max-Miltitzer-Grundschule in Bautzen aus dem Buch „Krabat" vor. Der Vorleseort ist derzeit ausgelagert in die Mittelschule Gesundbrunnen in der Aula in der 2. Etage. Die Mittelschule Gesundbrunnen befindet sich in der Friedrich-Ebert-Str. 4, 02625 Bautzen. Beginn des Vorlesen ist 10:15 Uhr. Das Buch "Krabat" von Otfried Preußler basiert auf einer sorbischen Volkssage.
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  • Kommunale Entsorger konsequent stärken und Abfallfallgebühren senken

    „Eine Bevorteilung privater Abfallkonzerne durch die Hintertür darf es nicht geben. Leider sieht Schwarz-Gelb genau das vor. Mit Preisvorteilen etwa durch Lohndumping sollen private Konzerne verstärkt Zugriff auf die Wertstoffentsorgung erhalten", so die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) anlässlich der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesnovelle zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht.
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