Pressemitteilungen

  • Öffentlichen Nahverkehr ausbauen statt kaputtsparen

    „Bus und Bahn müssen für alle Meißener Bürgerinnen und Bürger erschwinglich sein. Das Angebot darf nicht ausgedünnt werden, sondern muss attraktiv gestaltet sein. Nur so kann öffentliche Mobilität gesichert und Klimaschutz gefördert werden", fordert Caren Lay anlässlich der drohenden Kürzung von Zuschüssen des Landes für den Meißener Nahverkehr.
  • Caren Lay zur Entscheidung des Sächsischen OVG - OB-Wahl in Bischofswerda von 2010 ungültig

    Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, die OB - Wahl in Bischofswerda von 2010 für ungültig zu erklären, erklärt die Wahlkreisabgeordnete Caren Lay: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes kommt wenig überraschend. Damit hat das Gericht die unsägliche Schmutzkampagne des CDU-Regionalverbandes gegen den damaligen OB-Kandidaten Krauße als rechtswidrig erkannt. Damit ist auch juristisch gerügt, was moralisch von vornherein verwerflich war.
  • Lieber aktionistisch als tatenlos!

    Die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay weist die in der SZ vom 25.11. erhobenen Vorwürfe von Maria Michalk (CDU) zurück: „Es ist richtig, dass DIE LINKE Jahr für Jahr im Deutschen Bundestag einen Antrag stellt, mit dem sie mehr Mittel für die Sorben-Stiftung fordert. Hätte Frau Michalk (CDU) dafür gesorgt, dass unser Antrag angenommen worden wäre oder sogar eine eigene Initiative eingebracht, wären die Kürzungen beim Sorbischen Nationalensemble nicht erfolgt und das Sorbische Institut nicht akut von Kürzung bedroht.
  • Bund spart erneut auf Kosten der Erwerbslosen und Kommunen

    „Die Bundesregierung kürzt erneut die Mittel für die Eingliederung in Arbeit. 2012 spart die schwarz-gelbe Bundesregierung weitere 0,9 Mrd. Euro ein. Diese skandalöse Sparpolitik auf dem Rücken der Erwerbslosen und auch der Kommunen muss endlich ein Ende haben", erklärt Caren Lay (MdB DIE LINKE) anlässlich der heute im Zuge der Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag beschlossenen Kürzungen des Eingliederungs- und Verwaltungsbudgets im SGB II.
  • LINKE fordert dringend höheren Bundeszuschuss für Sorben-Stiftung

    „Kulturelle Vielfalt und Minderheitenpolitik dürfen nicht kaputt gespart werden. Die Mittel des Bundes für die Stiftung für das Sorbische Volk müssen deshalb endlich den Realitäten angepasst, also erhöht werden.", so Caren Lay anlässlich der morgigen Haushaltsdebatte, in der über einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE entschieden wird. Die sächsische Bundestagsabgeordnete weiter:
  • Der Landkreis braucht einen Mindestlohn, keine Mogelpackung

    Den CDU-Parteitags-Beschluss zur Lohnuntergrenze kommentiert die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) wie folgt: „Die Lohnuntergrenze, die die CDU beschlossen hat, ist eine Mogelpackung. Die CDU hat entschieden, dass eine Friseurin in Bautzen weiterhin von 3,50 Euro Tariflohn leben muss. Denn das ist die Folge, wenn Lohnuntergrenzen nur für Branchen ohne Tarifvertragslohn gelten sollen. Auch auf ein gemeinsames Mindestlohn-Niveau für Ost und West hat man vergeblich gehofft. Stattdessen soll es unverändert regionale Unterschiede geben.
  • Presse-Einladung: Caren Lay macht mit beim Bundesweiten Vorlesetag am 18. November

    Caren Lay liest am Freitag den 18. November 2011 in der Max-Miltitzer-Grundschule in Bautzen aus dem Buch „Krabat" vor. Der Vorleseort ist derzeit ausgelagert in die Mittelschule Gesundbrunnen in der Aula in der 2. Etage. Die Mittelschule Gesundbrunnen befindet sich in der Friedrich-Ebert-Str. 4, 02625 Bautzen. Beginn des Vorlesen ist 10:15 Uhr. Das Buch "Krabat" von Otfried Preußler basiert auf einer sorbischen Volkssage.
  • Kommunale Entsorger konsequent stärken und Abfallfallgebühren senken

    „Eine Bevorteilung privater Abfallkonzerne durch die Hintertür darf es nicht geben. Leider sieht Schwarz-Gelb genau das vor. Mit Preisvorteilen etwa durch Lohndumping sollen private Konzerne verstärkt Zugriff auf die Wertstoffentsorgung erhalten", so die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) anlässlich der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesnovelle zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht.
  • Staatsregierung muss Maßnahmen gegen Steigerung der Abfallgebühren im Landkreis ergreifen

    „Die Sächsische Staatsregierung muss ein Konzept vorlegen, das die Steigerung der Abfallgebühren in der Lausitz verhindert und damit Verantwortung für die Fehlprognose übernehmen, die zum Knebelvertrag mit RAVON führte", so die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) anlässlich der Debatte des Antrags der Fraktion DIE LINKE zur Vermeidung steigender Abfallgebühren am kommenden Donnerstag im Sächsischen Landtag.
  • Langzeiterwerbslose werden abgehängt

    Anlässlich der vergangenen Freitag verabschiedeten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und der Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Maria Michalk erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay: „Die Bundesregierung betreibt einen gigantischen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Fördermöglichkeiten für Erwerbslose werden drastisch beschnitten. "
  • Wahlkreisbüro von MdB Caren Lay wieder angegriffen.

    In der Nacht vom 17. zum 18. September 2011 wurde das Hoyerswerdaer Büro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (DIE LINKE) erneut Ziel einer Sachbeschädigung. Dabei wurde ein Papierkorb in die die Schaufensterscheibe geworfen. Weiterhin wurde versucht in die Scheibe ein Loch zu schneiden. „Wir haben Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Die Anschlagsserie auf meine Büros muss endlich ein Ende haben. Sowohl das Büro in Hoyerswerda als auch in Bautzen sind bereits mehrfach angegriffen worden." In diesem Fall vermutet die Abgeordnete eindeutig einen rechtsextremen Hintergrund.
  • Bundestagsabgeordnete fordert Denkmal in Hoyerswerda

    „Zwanzig Jahre nach den tagelangen, rassistisch motivierten Angriffen auf Vertragsarbeiter und Flüchtlinge gibt es in Hoyerswerda noch immer keine Kultur der Erinnerung an diese beschämenden Tage. Ich unterstütze die Forderung ehemaliger Vertragsarbeiter und Flüchtlinge sowie der Initiative „Pogrom 91“ nach einem Denkmal oder einer Gedenktafel.“, erklärt die Hoyerswerdaer Bundestagsabgeordnete Caren Lay.
  • Caren Lay unterstützt Idee eines Bürgerendscheids zum Lauencenter

    Zu den derzeitigen Diskussionen zum Bau des Lauencenters in der Bautzener Innenstadt äußert sich die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bautzen, Caren Lay (DIE LINKE): „Tatsächlich gibt einen großen Dissens um den Bau des Lauencenters. Sowohl Befürworter als auch Gegner des geplanten Baus haben gute Argumente vorgebracht.
  • MdB Caren Lay empfiehlt Nachhilfestunden für Verkehrsminister

    Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung des Schülerverkehrs als unsozial: „Die Regelung geht zu Lasten der Landkreise sowie der Eltern und Kinder. Der Entwurf ist bei Sachverständigen aus Landkreisen und ÖPNV-Aufgabenträgern zu Recht auf ganzer Linie durchgefallen.
  • Aussitzen ist keine Arbeitsmarktpolitik

    Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt des Landkreises Bautzen im Monat Juli erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): „Auch in diesem Monat gibt es keinen Grund für selbstgefällige Freude über den greifenden Aufschwung. Die offizielle Arbeitslosenzahl von 16.737 für den Landkreis Bautzen spart trickreich über 3400 Menschen aus - über 58 Jahre, krank, in Maßnahmen geparkt. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Ohne statistische Tricks sind 20.195 Menschen im Landkreis ohne Arbeit.
  • Ostdeutschen Kommunen nicht erneut den Geldhahn abdrehen!

    „Sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten drohen jährlich 77 Millionen Einnahmeverluste. Auch der Landkreis Bautzen ist von Einbußen in Millionenhöhe betroffen. Es ist unglaublich, wie passiv die sächsische Landesregierung das hinnehmen will", so die Bundestagsabgeordnete Caren Lay anlässlich Berichten über eine Vereinbarung der Finanzminister der Länder, die Bundesergänzungszuweisungen als Ausgleich für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit zu senken. DIE LINKE hat dazu eine parlamentarische Initiative gestartet. Lay weiter:
  • Anteil Erneuerbarer Energien muss dringend erhöht werden

    „Der heutige Anteil erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung im Landkreis ist viel zu gering. Das zeigt, dass der Landkreis sich bisher viel zu wenig auf erneuerbare Energien eingestellt hat", so Caren Lay anlässlich der gestrigen Energie- und Klimakonferenz in Bautzen und dem geplanten Energiekonzept für die Oberlausitz. Die Bundestagabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) weiter:
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