Pressemitteilungen

  • Landesregierung muss Mittel für ÖPNV erhöhen

    Zum 1. August 2013 werden im Bereich des ZVON die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr um 4,8 Prozent ansteigen. Dazu erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):
  • Keine Hühnermastanlage in Kubschütz zulassen

    Zu ihrem gestrigen Besuch bei der Bürgerinitiative gegen die geplante Hühnermastanlage in Kubschütz erklärt die Bundestagsabgeordnete des Bautzener Wahlkreises Caren Lay (DIE LINKE): „Nach den Berichten über den geplanten Bau einer Hühnermastanlage in unmittelbarer Nähe von Kubschütz habe ich mir selbst ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und mich mit VertreterInnen der Bürgerinitiative zu einem Gespräch getroffen.
  • Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben – in Gröditz und in ganz Sachsen

    ur vorfristigen Schließung der Gröditzer Schwimmhalle im Landkreis Meißen erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, welche in Meißen ein Büro betreibt: „Das Beispiel der Gröditzer Schwimmhalle macht auf dramatische Weise deutlich, wie Bund und Länder die Kommunen bei der Erbringung wichtiger Leistungen und deren Finanzierung im Regen stehen lassen. Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, dass eine gut ausgelastete, beliebte und intakte Sportstätte geschlossen werden soll und Vereinen, die sich zu diesem Thema aktiv zeigen, die Finanzen eingefroren werden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die sächsische Regierung auch in Fragen der Demokratie Nachholebedarf hat.
  • Bundesverkehrsministerium muss Coswig endlich vor Bahnlärm schützen

    Morgen wird im Deutschen Bundestag die Petition der „Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal" behandelt. Zuvor hatte der Petitionsausschuss Forderungen der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm bereits einstimmig unterstützt. Dazu Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages mit Büro in Meißen: „Bei der Ortsbegehung am 12. April diesen Jahres wurde allen Mitgliedern des Petitionsausschusses bewusst, unter welchen Bedingungen die Bürgerinnen und Bürger nahe der Bahnstrecke seit Jahren zu leiden haben.
  • Nazi-Treffen vor Bürgerbüro der LINKEN glimpflich ausgegangen

    Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der LINKEN im Landkreis Bautzen, erklärt zur Versammlung von fünfzehn Neonazis in der „Nacht der Toleranz“ vor ihrem Abgeordnetenbüro am Abend des 16.April: „Wir sind froh, dass die Versammlung der Nazis am gestrigen Dienstagabend glimpflich ausgegangen ist. Gegen 20.00 Uhr versammelten sich ca. 15 Neonazis vor meinem Bürgerbüro und entrollten ein Transparent."
  • Erneut Schaden am Büro der LINKEN

    Am Montagmorgen entdecke ein ehrenamtlicher Mitarbeiter den Schaden: der Briefkasten, der neben dem Bürgerbüro hängt, war abgerissen und achtlos in die Rabatte geworfen worden. Außerdem waren Aufkleber mit rechten Sprüchen an Tür und Briefkasten zu finden. Dazu Caren Lay, Abgeordnete der LINKEN:
  • Schwarz-gelb behindert im Landkreis Bautzen erneut die Energiewende

    Zum Aus für das Großhartauer Solarprojekt erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Caren Lay: „Ich finde diese Entwicklung mehr als bedauerlich. Durch die verfehlte Politik der schwarzgelben Bundesregierung im Bereich der Solarförderung musste schon die Bischofwerdaer Firma Arise und die Bautzener Firma SiC-Processing Insolvenz anmelden, sowie im letzten Sommer die Firma Schüco International KG in Großröhrsdorf.
  • Nachholen von Schulabschlüssen muss in Hoyerswerda ermöglicht werden

    Sachsen braucht dringend ein Weiterbildungsgesetz

    Im Nachgang ihres Besuches bei der Volkshochschule Hoyerswerda fordert die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): „Dass Sachsen eines der letzten Länder ohne Weiterbildungsgesetz ist, zeugt nicht von Weitsicht. Alles Reden über lebenslanges Lernen bleibt wirkungslos, wenn Erwachsenbildung nicht ermöglicht und schlecht finanziert wird. Die Zuweisungen bleiben seit Jahren auf dem selben Niveau, was durch die Inflation und steigende Betriebskosten einer Mittelkürzung gleichkommt.
  • Stromsperren wenigstens zu Weihnachten verbieten

    „Wenn Verbraucherinnen und Verbrauchern der Strom abgestellt wird, ist das immer eine soziale Katastrophe. Wenn es in der Winter- und Weihnachtszeit passiert, ist es ein Desaster. Denn gerade jetzt bedeutet es Dunkelheit, Kälte und Ausgrenzung. Wir brauchen deshalb so schnell wie möglich noch vor Weihnachten ein Moratorium für Stromsperren."
  • Solidarität mit Hoyerswerdaer Antifaschisten

    Es ist beschämend, dass einem jungen antifaschistisches Pärchen von der Polizei nahegelegt wird, Hoyerswerda zu verlassen, weil sie für deren Sicherheit nicht garantieren kann. Damit kapituliert man vor rechter Gewalt. Leider ist rechte Gewalt in Hoyerswerda ein Thema.
  • Preisexplosion bei Miete und Strom stoppen

    Zu der von den Bautzener Stadtwerken (EWB) vor wenigen Tagen angekündigte Preissteigerung beim Strom zum Jahreswechsel und zum Bericht der Sächsischen Zeitung vom 18.09.2012, wonach die Mietpreise auch in Bautzen deutlich angezogen haben, erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (MdB, DIE LINKE):
  • Landratsamt muss Aufmarsch der Nazis neben Asylbewerberheim verbieten!

    Die Wahlkreisabgeordnete Caren Lay reagiert mit Unverständnis auf die Tatsache, dass der für Freitag geplante Nazi-Aufmarsch in Kamenz, der in der Nähe des Asylbewerberheims stattfinden soll, offenbar nicht durch das Landratsamt verboten wurde: „Für mich ist es völlig unverständlich, wie in dieser räumlichen Nähe nicht gegen eine solche Veranstaltung vorgegangen wird, die sich gezielt gegen die Asylbewerber/-innen richtet. Einen solchen Aufzug nicht zu untersagen, halte ich für verantwortungslos“.
  • Völlig verfehlte Tarifpolitik - Fahrpreiserhöhungen gegen den Trend

    Zum 1. November 2012 werden im Bereich des VVO die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr wieder einmal ansteigen. Um durchschnittlich 4,4 Prozent wird der Preis beim Großteil des Ticketsortiments angepasst. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):
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