Pressemitteilungen

  • Im ÖPNV ist Umdenken erforderlich

    Die Nahverkehrsversorgung in Hoyerswerda wird mit dem Fahrplanwechsel ausgedünnt, es werden weniger Busse eingesetzt werden. Außerdem werden zum 1. November die Fahrpreise im Verkehrsverbund ZVON erhöht. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Caren Lay: „Es ist schon fast eine zweifelhafte Tradition, dass im Herbst die Fahrpreise im ÖPNV erhöht werden. In diesem Jahr kommt die Verschlechterung des Angebots des ÖPNV in meinem Wahlkreis hinzu und es wird umso deutlicher: Wir brauchen ein Umdenken im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs.
  • Job-Center in Lauta, Königsbrück und Bischofswerda erhalten

    „Durch die Schließungen von Außenstellen werden Jobsuchende im Landkreis Bautzen ausgegrenzt und nicht eingegliedert. Anfahrtszeiten und Aufwand für Erwerbslose werden dadurch größer. Die ohnehin schon langen Bearbeitungszeiten der verbleibenden Jobcenter werden weiter verlängert“, erklärt die Abgeordnete Caren Lay (LINKE) zu den geplanten Schließungen der Jobcenter-Außenstellen in Lauta, Königsbrück und Bischofswerda.
  • Erneute Kürzung der Mittel für Sorbenstiftung ist ein herber Rückschlag

    Die große Koalition will laut ihrer Planung zum Haushalt 2015 die Bundesmittel für die Stiftung für das Sorbische Volk um 500.000 € kürzen. Dazu erklärt Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): „Die geplante Kürzung der Zuwendung für die Stiftung für das Sorbische Volk um eine halbe Million Euro ist ein erneuter Rückschlag. Erst 2013 hat die Bundesregierung auf langjährigen Druck der LINKEN und der sorbischen Institutionen die Mittel aufgestockt.
  • Bedenken der Bürger müssen ernst genommen werden – Mehr Mittel für den Lärmschutz

    Zum Bau der Niederschlesische Magistrale, die ab September in Niesky gebaut wird, fordert die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): „Bei dem geplanten Bau bleiben meiner Ansicht nach zu viele Fragen offen. Nicht nur die Themen Folgewirkungen z.B. bei Sperrungen von Brücken und Umleitungen, sondern auch im Bereich des Lärmschutzes sind noch zu viele Fragezeichen im Umlauf. Ich kann mich der Forderung nach mehr Lärmschutz nur anschließen, habe selbst schon in meinem alten Wirkungsfeld, dem Landkreis Meißen, eine Bürgerinitiative unterstützt.
  • Schmierereien auf zweisprachigen Ortstafeln und Wegweisern im Landkreis Bautzen unerträglich

    Das jüngste massive Beschmieren der sorbischen Aufschriften auf zweisprachigen Ortstafeln und Wegweisern verurteilen wir aufs schärfste. Die in der Nacht zum 28.Mai vollzogene Sachbeschädigung verdeutlicht, dass es in der zweisprachigen Oberlausitz Mitbürger gibt, die in grober Intoleranz eine lebendige und öffentlich sichtbare Zweisprachigkeit in der Oberlausitz ignorieren und bekämpfen. Ressentiments solcher Art gegenüber der sorbischen Bevölkerung sind nicht akzeptabel.
  • Kurz vor Wahl - Schmierereien am Bürgerbüro der LINKEN

    Anlässlich der Schmierereien, die am heutigen Donnerstagmorgen am Büro der LINKEN festgestellt worden sind, empört sich Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Drei Tage vor der Wahl zum Stadtrat, zum Kreistag und zum Europäischen Parlament mussten wir heute Morgen feststellen, dass Aufkleber an den Scheiben des Büros angebracht waren sowie Farbschmierereien auf das Glas aufgetragen worden sind.
  • Lay freut sich über Erhöhung für das sorbische Volk

    Der Haushaltsausschuss hat gestern die Bundesmittel für die Stiftung für das sorbische Volk um 500.000 € auf 8,7 Millionen € erhöht. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete des Bautzener Wahlkreises Caren Lay (DIE LINKE): „Ich freue mich, dass die Bundesregierung eine langjährige Forderung der LINKEN nach einer Erhöhung der Zuwendungen für die Stiftung für das sorbische Volk aufgenommen hat. Bereits fünf Mal habe ich in der Vergangenheit eine Erhöhung gefordert und zuvor hat mein Kollege Dr. Ilja Seifert dies ebenfalls getan. Zeit wurde es also. Der Druck hat sich also gelohnt.
  • Naziproblem nicht verharmlosen

    Am heutigen 8. Mai wird in zahlreichen Städten der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Alliierten gedacht. Auch DIE LINKE beteiligt sich vielerorts an dem mahnenden Gedenken unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus". In diesen Tagen wird auch der sächsische Verfassungsschutzbericht diskutiert.
  • Göda ist nur die Spitze des Eisberges

    "Ich habe zwar Verständnis für die klammen Kommunen, denn deren finanzielle Engpässe sind das Ergebnis falscher Bundes- und Landespolitik. Das Sparen auf Kosten der Kommunen und die Schuldenbremse haben deren Handlungsspielräume massiv eingeschränkt. Der Verkauf kommunaler Wohnungen ist aber der falsche Weg.", so Caren Lay
  • Kein Platz für Neonazis in Hoyerswerda und Bischofswerda!

    Am 20. März wollen Neonazis unter dem Motto „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen" durch Hoyerswerda marschieren. In weiteren zehn sächsischen Städten sind ähnliche Kundgebungen angemeldet, so auch am Vortag, den 19. März, in Bischofswerda.
  • Bautzen ist weltoffen - Bautzen bleibt bunt!

    Am 15. März wollen Nazis durch Bautzen marschieren und gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber demonstrieren. Dagegen wehrt sich das Bündnis „Bautzen bleibt bunt". Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) ermutigt alle Bautzenerinnen und Bautzener, sich dem Bündnis anzuschließen und am 15.3. in einem weltoffenen Bautzen Gesicht zu zeigen.
  • Sachsen Schlusslicht bei Schienenverkehrsförderung

    „Statt den Schienenverkehr in Sachsen zu verbessern, saniert die schwarzgelbe Landesregierung mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes den Landeshaushalt. Bahnfahren in Sachsen ist deshalb deutlich unattraktiver als in anderen Bundesländern.“, kommentiert die sächsische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay
  • Nazischmierereien am neuen LINKEN-Bürgerbüro in Bautzen

    "Am heutigen Sonntag mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass offenbar über Nacht die Scheiben des LINKEN Bürgerbüros in Bautzen mit SS-Runen und Hakenkreuzen beschmiert worden sind. Das ist erschreckend und zeigt dass das Problem Neofaschismus noch nicht gebannt ist."
  • Eltern in der Oberlausitz warten am längsten auf das Kindergeld - Lay fordert schnellere Bearbeitung der Anträge

    In der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Lausitzer Bundestagsabgeordneten Caren Lay räumt die Bundesregierung eine überdurchschnittlich lange Bearbeitung der Anträge am Standort Bautzen ein. In Einzelfällen beträgt die Dauer zwischen Antrag und Auszahlung des Kindergeldes über ein halbes Jahr. Damit müssen Eltern in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zu lange auf die Überweisung des Kindergeldes warten.
  • Lay sieht Lücken in Aufarbeitung des Naziüberfalls in Hoyerswerda

    Anlässlich des gestrigen Urteils des Amtsgerichts Hoyerswerda wegen des Nazi-Angriffs auf ein Paar erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages mit Wahlkreisbüro in Hoyerswerda: „Mit dem 2. Prozesstag und der Urteilsverkündung ist der Strafprozess gegen die Neonazis, die in Hoyerswerda vor 15 Minuten ein Paar angegriffen haben, vorbei. Die Aufarbeitung des Überfalls ist es noch lange nicht. Problematisch ist eine Serie staatlichen Fehlverhaltens bei der Aufklärung des Überfalls.
  • LINKE behauptet sich in Sachsen als zweite Kraft

    "Ich freue mich auf eine weitere Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Mein Dank geht an die Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in DIE LINKE. Besonders bedanken möchte ich mich bei unseren Unterstützerinnen und Unterstützern. Gemeinsam haben wir einen tollen Wahlkampf gemacht und können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein." erklärt Caren Lay
  • Erhöhung der Kita-Gebühren in Bautzen ablehnen – Land Sachsen in die Pflicht nehmen

    „Als hätten Bürgerinnen und Bürger nicht schon genug Preiserhöhungen bei Mieten, Strom, Heizkosten, Benzin, ÖPNV, Abfallgebühren und bei Waren des täglichen Bedarfs zu verkraften, sollen nun auch noch die ohnehin finanziell belasteten Familien mit Kindern zur Finanzierung der Kitas in Haftung genommen werden. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren ist jedoch bildungspolitisch der falsche Weg und ist abzulehnen. Auch der Ansatz, die Kosten immer nur nach unten weiter zu reichen, halte ich für falsch.", so Caren Lay.
  • Knappensee anwohnergerecht sanieren

    Caren Lay unterstützt Petition

    "Ich unterstütze die Petition der Bürgerinitiative Knappensee und wünsche dem Anliegen der engagierten Bürgerinnen und Bürger viel Erfolg! Die Sanierung des Knappensees sollte schrittweise erfolgen und den Fortbestand des ansässigen Gewerbes und der Bungalowsiedlung am Knappensee sichern."
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