Pressemitteilungen

  • Eltern in der Oberlausitz warten am längsten auf das Kindergeld - Lay fordert schnellere Bearbeitung der Anträge

    In der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Lausitzer Bundestagsabgeordneten Caren Lay räumt die Bundesregierung eine überdurchschnittlich lange Bearbeitung der Anträge am Standort Bautzen ein. In Einzelfällen beträgt die Dauer zwischen Antrag und Auszahlung des Kindergeldes über ein halbes Jahr. Damit müssen Eltern in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zu lange auf die Überweisung des Kindergeldes warten.
  • Lay sieht Lücken in Aufarbeitung des Naziüberfalls in Hoyerswerda

    Anlässlich des gestrigen Urteils des Amtsgerichts Hoyerswerda wegen des Nazi-Angriffs auf ein Paar erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages mit Wahlkreisbüro in Hoyerswerda: „Mit dem 2. Prozesstag und der Urteilsverkündung ist der Strafprozess gegen die Neonazis, die in Hoyerswerda vor 15 Minuten ein Paar angegriffen haben, vorbei. Die Aufarbeitung des Überfalls ist es noch lange nicht. Problematisch ist eine Serie staatlichen Fehlverhaltens bei der Aufklärung des Überfalls.
  • LINKE behauptet sich in Sachsen als zweite Kraft

    "Ich freue mich auf eine weitere Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Mein Dank geht an die Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in DIE LINKE. Besonders bedanken möchte ich mich bei unseren Unterstützerinnen und Unterstützern. Gemeinsam haben wir einen tollen Wahlkampf gemacht und können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein." erklärt Caren Lay
  • Erhöhung der Kita-Gebühren in Bautzen ablehnen – Land Sachsen in die Pflicht nehmen

    „Als hätten Bürgerinnen und Bürger nicht schon genug Preiserhöhungen bei Mieten, Strom, Heizkosten, Benzin, ÖPNV, Abfallgebühren und bei Waren des täglichen Bedarfs zu verkraften, sollen nun auch noch die ohnehin finanziell belasteten Familien mit Kindern zur Finanzierung der Kitas in Haftung genommen werden. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren ist jedoch bildungspolitisch der falsche Weg und ist abzulehnen. Auch der Ansatz, die Kosten immer nur nach unten weiter zu reichen, halte ich für falsch.", so Caren Lay.
  • Knappensee anwohnergerecht sanieren

    Caren Lay unterstützt Petition

    "Ich unterstütze die Petition der Bürgerinitiative Knappensee und wünsche dem Anliegen der engagierten Bürgerinnen und Bürger viel Erfolg! Die Sanierung des Knappensees sollte schrittweise erfolgen und den Fortbestand des ansässigen Gewerbes und der Bungalowsiedlung am Knappensee sichern."
  • Kinder brauchen mehr Zeit, Zugangskriterien müssen fallen!

    Caren Lay beteiligte sich an der Aktion "Perspektivwechsel" der sächsischen Wohlfahrtsverbände

    „Die aktive Mitarbeit in der Kinderbetreuung und das Gespräch mit den Erzieherinnen haben mir bestätigt, was die Zahlen und Fakten auf dem Papier schon lange aussagen – unsere Kindertageseinrichtungen brauchen mehr Personal!"
  • Niedriglöhne nicht weiter über Steuergelder subventionieren

    Knapp 7000 Beschäftigte im Landkreis Bautzen bezogen im März dieses Jahres neben ihrem Lohn ergänzende Hartz IV-Leistungen. Das ergab eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit. Niedriglöhne im Landkreis Bautzen werden durch ergänzende Hartz IV-Leistungen mit Millionenbeträgen aufgestockt.
  • Chancen der Erneuerbarer Energien im Landkreis Bautzen werden zu wenig genutzt

    Im Ergebnis ihrer Erneuerbare-Energien-Tour erklärt die Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin Caren Lay: „Die Erneuerbaren Energien bieten gerade für unsere Region große wirtschaftliche Chancen. Umso bedauerlicher ist es, dass die massiven Kürzungen bei der Förderung von Solarstrom schon ca. 1500 Arbeitsplätze in Sachsen weggefallen sind.
  • Landesregierung muss Mittel für ÖPNV erhöhen

    Zum 1. August 2013 werden im Bereich des ZVON die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr um 4,8 Prozent ansteigen. Dazu erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):
  • Keine Hühnermastanlage in Kubschütz zulassen

    Zu ihrem gestrigen Besuch bei der Bürgerinitiative gegen die geplante Hühnermastanlage in Kubschütz erklärt die Bundestagsabgeordnete des Bautzener Wahlkreises Caren Lay (DIE LINKE): „Nach den Berichten über den geplanten Bau einer Hühnermastanlage in unmittelbarer Nähe von Kubschütz habe ich mir selbst ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und mich mit VertreterInnen der Bürgerinitiative zu einem Gespräch getroffen.
  • Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben – in Gröditz und in ganz Sachsen

    ur vorfristigen Schließung der Gröditzer Schwimmhalle im Landkreis Meißen erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, welche in Meißen ein Büro betreibt: „Das Beispiel der Gröditzer Schwimmhalle macht auf dramatische Weise deutlich, wie Bund und Länder die Kommunen bei der Erbringung wichtiger Leistungen und deren Finanzierung im Regen stehen lassen. Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, dass eine gut ausgelastete, beliebte und intakte Sportstätte geschlossen werden soll und Vereinen, die sich zu diesem Thema aktiv zeigen, die Finanzen eingefroren werden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die sächsische Regierung auch in Fragen der Demokratie Nachholebedarf hat.
  • Bundesverkehrsministerium muss Coswig endlich vor Bahnlärm schützen

    Morgen wird im Deutschen Bundestag die Petition der „Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal" behandelt. Zuvor hatte der Petitionsausschuss Forderungen der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm bereits einstimmig unterstützt. Dazu Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages mit Büro in Meißen: „Bei der Ortsbegehung am 12. April diesen Jahres wurde allen Mitgliedern des Petitionsausschusses bewusst, unter welchen Bedingungen die Bürgerinnen und Bürger nahe der Bahnstrecke seit Jahren zu leiden haben.
  • Nazi-Treffen vor Bürgerbüro der LINKEN glimpflich ausgegangen

    Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der LINKEN im Landkreis Bautzen, erklärt zur Versammlung von fünfzehn Neonazis in der „Nacht der Toleranz“ vor ihrem Abgeordnetenbüro am Abend des 16.April: „Wir sind froh, dass die Versammlung der Nazis am gestrigen Dienstagabend glimpflich ausgegangen ist. Gegen 20.00 Uhr versammelten sich ca. 15 Neonazis vor meinem Bürgerbüro und entrollten ein Transparent."
  • Erneut Schaden am Büro der LINKEN

    Am Montagmorgen entdecke ein ehrenamtlicher Mitarbeiter den Schaden: der Briefkasten, der neben dem Bürgerbüro hängt, war abgerissen und achtlos in die Rabatte geworfen worden. Außerdem waren Aufkleber mit rechten Sprüchen an Tür und Briefkasten zu finden. Dazu Caren Lay, Abgeordnete der LINKEN:
  • Schwarz-gelb behindert im Landkreis Bautzen erneut die Energiewende

    Zum Aus für das Großhartauer Solarprojekt erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Caren Lay: „Ich finde diese Entwicklung mehr als bedauerlich. Durch die verfehlte Politik der schwarzgelben Bundesregierung im Bereich der Solarförderung musste schon die Bischofwerdaer Firma Arise und die Bautzener Firma SiC-Processing Insolvenz anmelden, sowie im letzten Sommer die Firma Schüco International KG in Großröhrsdorf.
  • Nachholen von Schulabschlüssen muss in Hoyerswerda ermöglicht werden

    Sachsen braucht dringend ein Weiterbildungsgesetz

    Im Nachgang ihres Besuches bei der Volkshochschule Hoyerswerda fordert die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): „Dass Sachsen eines der letzten Länder ohne Weiterbildungsgesetz ist, zeugt nicht von Weitsicht. Alles Reden über lebenslanges Lernen bleibt wirkungslos, wenn Erwachsenbildung nicht ermöglicht und schlecht finanziert wird. Die Zuweisungen bleiben seit Jahren auf dem selben Niveau, was durch die Inflation und steigende Betriebskosten einer Mittelkürzung gleichkommt.
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