Pressemitteilungen

  • Lay kritisiert nach Anfrage Fortgang der Planungen im Schienenwesen

    Die sächsische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Caren Lay hat auf eine schriftliche Frage Antwort bekommen und stellt fest: „Gerade mal 17 Minuten weniger soll die Fahrt auf der Strecke zwischen Dresden und Berlin nach den bisher geplanten Baumaßnahmen, bis Ende 2018 dauern. Dass ist für viele Reisende und vor allem die Pendlerinnen und Pendler, die seit Jahrzehnten auf das Ende der Bauarbeiten warten und die noch immer über zwei Stunden brauchen, ein Tropfen auf den heißen Stein.
  • Anbindung an Polen muss im Bundesverkehrswegeplan endlich mehr beachtet werden

    Die Bautzener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay teilt inhaltlich die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann und fordert eine bessere Anbindung Ostsachsens und Polens ans sächsische Schienennetz: „Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten und vergräbt Milliarden in unsinnige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Halle-Erfurt-Nürnberg. Diese gehen zu Lasten sinnvoller Maßnahmen wie zum Beispiel dem Ausbau der Strecke Dresden-Görlitz.
  • Trinkwasserversorgung muss endlich sichergestellt werden

    Land und LMBV in der Pflicht!

    ​Zur immer noch ungeklärten Finanzierung der Trinkwasserleitung zwischen Boxberg und Weißwasser, sowie der damit drohenden Erhöhung der Trinkwasserpreise erklärt die Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wie sich die Landesregierung hier aus der Verantwortung zieht. Das Trinkwasserproblem wurde durch den Bergbau verursacht und von diesem hat neben Vattenfall auch das Land Sachsen profitiert. Dass das Sächsische Umweltministerium der SAB nun auch noch vorschreibt für den Kredit einen zehnmal höheren Zinssatz von den Kommunen zu verlangen, ist skandalös
  • MdB Caren Lay unterstützt Streik der IG Metall in Ostsachsen

    Zum heute stattgefunden Warnstreik der IG Metall bei den Bombardier-Werken in Bautzen und Görlitz erklärt die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE), die heute beim Warnstreik in Görlitz zu den Beschäftigten gesprochen hat: „Die Forderung der IG Metall nach 5,5% mehr Lohn ist absolut berechtigt. Unternehmergewinne sind im letzten Jahrzehnt stark angestiegen, Arbeitnehmer wurde „Lohnzurückhaltung“ gepredigt. Die Zeiten der „Lohnzurückhaltung“ sind jetzt vorbei.
  • Anschlag auf LINKEN-Büro in Bautzen

    In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde das Büro der LINKEN auf der Schülerstraße in Bautzen angegriffen und schwer beschädigt. Dazu erklären die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die Kreistagsfraktion und der Kreisverband DIE LINKE. Bautzen: „Der Angriff auf das erst vor einem Jahr eröffnete Büro ist brutal und feige. Bereits im letzten Jahr hatten bisher unbekannte Täter das Büro zweimal mit Hakenkreuzen beschmiert
  • Caren Lay gratuliert Seifhennersdorfer Schulrebellen

    Umdenken in der Bildungspolitik notwendig

    Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Donnerstag die Genehmigung des sächsischen Kultusministeriums für den Schulnetzplan des Landkreises Görlitz aufgehoben. Dazu erklärt die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay mit Wahlkreisbüro im Landkreis Görlitz: „Zuerst einmal möchte ich den Seifhennersdorfer Bürgerinitiative, die von den Medien "Schulrebellen" genannt wurde, gratulieren. Leider kommt das Gerichtsurteil zu spät, denn die Schule ist bereits geschlossen.
  • HOYGIDA verhindern - für ein weltoffenes und tolerantes Hoyerswerda

    Zum „Spaziergang“ der „HOYGIDA“ am Samstag, den 24.1. in Hoyerswerda erklärt die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay: „Auch in Hoyerswerda wollen am Samstag Bürgerinnen und Bürger gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes demonstrieren. Dabei ist die Zahl von Ausländern in Hoyerswerda verschwindend gering, Muslime gibt es so gut wie keine. Es ist offensichtlich, dass vor allem Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit Motivation für den Aufruf zu dieser Demonstration sind.
  • Lay unterstützt Gegenprotest in Bautzen

    Die Bautzener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Caren Lay ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen die Demonstration der Partei „Die Rechte“, die am Sonnabendnachmittag, dem 10. Januar 2015, vom Reichenturm durch die Bautzener Innenstadt führen soll, zur Wehr zu setzen:
  • Daimler handelt verantwortungslos

    „Das ist ein weiterer herber Schlag ins Gesicht der Beschäftigten bei Li-Tec in Kamenz und für die gesamte Region“, erklärt Caren Lay, Lausitzer Abgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Ende der Batteriezellenproduktion bei Li-Tec in Kamenz.
  • Caren Lay fordert schnelle Aufklärung der Gewalttaten gegen sorbische Jugendliche

    Zu den sich häufenden Angriffen auf sorbische Jugendliche in der Lausitz erklärt die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay: „Ich verurteile die Angriffe gegen sorbische Jugendliche in meinem Wahlkreis aufs schärfste und fordere Polizei und Staatsanwaltschaft auf, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um diese Fälle schnell aufzuklären.
  • Bautzen ist weltoffen - Bautzen bleibt bunt!

    Am 8. November wollen Nazis auf Mobilisierung der NPD hin durch Bautzen marschieren und gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber demonstrieren. Dagegen wehrt sich das Bündnis „Bautzen bleibt bunt". Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) ermutigt alle Bautzenerinnen und Bautzener, sich dem Bündnis anzuschließen und am Sonnabend, den 8. November auf der Kundgebung für ein weltoffenes Bautzen Gesicht zu zeigen und der Einladung unter dem Motto „Bautzen zeigt Gesicht. Bautzen zeigt Herz. Bautzen zeigt die rote Karte" zu folgen.
  • Im ÖPNV ist Umdenken erforderlich

    Die Nahverkehrsversorgung in Hoyerswerda wird mit dem Fahrplanwechsel ausgedünnt, es werden weniger Busse eingesetzt werden. Außerdem werden zum 1. November die Fahrpreise im Verkehrsverbund ZVON erhöht. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Caren Lay: „Es ist schon fast eine zweifelhafte Tradition, dass im Herbst die Fahrpreise im ÖPNV erhöht werden. In diesem Jahr kommt die Verschlechterung des Angebots des ÖPNV in meinem Wahlkreis hinzu und es wird umso deutlicher: Wir brauchen ein Umdenken im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs.
  • Job-Center in Lauta, Königsbrück und Bischofswerda erhalten

    „Durch die Schließungen von Außenstellen werden Jobsuchende im Landkreis Bautzen ausgegrenzt und nicht eingegliedert. Anfahrtszeiten und Aufwand für Erwerbslose werden dadurch größer. Die ohnehin schon langen Bearbeitungszeiten der verbleibenden Jobcenter werden weiter verlängert“, erklärt die Abgeordnete Caren Lay (LINKE) zu den geplanten Schließungen der Jobcenter-Außenstellen in Lauta, Königsbrück und Bischofswerda.
  • Erneute Kürzung der Mittel für Sorbenstiftung ist ein herber Rückschlag

    Die große Koalition will laut ihrer Planung zum Haushalt 2015 die Bundesmittel für die Stiftung für das Sorbische Volk um 500.000 € kürzen. Dazu erklärt Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): „Die geplante Kürzung der Zuwendung für die Stiftung für das Sorbische Volk um eine halbe Million Euro ist ein erneuter Rückschlag. Erst 2013 hat die Bundesregierung auf langjährigen Druck der LINKEN und der sorbischen Institutionen die Mittel aufgestockt.
  • Bedenken der Bürger müssen ernst genommen werden – Mehr Mittel für den Lärmschutz

    Zum Bau der Niederschlesische Magistrale, die ab September in Niesky gebaut wird, fordert die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): „Bei dem geplanten Bau bleiben meiner Ansicht nach zu viele Fragen offen. Nicht nur die Themen Folgewirkungen z.B. bei Sperrungen von Brücken und Umleitungen, sondern auch im Bereich des Lärmschutzes sind noch zu viele Fragezeichen im Umlauf. Ich kann mich der Forderung nach mehr Lärmschutz nur anschließen, habe selbst schon in meinem alten Wirkungsfeld, dem Landkreis Meißen, eine Bürgerinitiative unterstützt.
  • Schmierereien auf zweisprachigen Ortstafeln und Wegweisern im Landkreis Bautzen unerträglich

    Das jüngste massive Beschmieren der sorbischen Aufschriften auf zweisprachigen Ortstafeln und Wegweisern verurteilen wir aufs schärfste. Die in der Nacht zum 28.Mai vollzogene Sachbeschädigung verdeutlicht, dass es in der zweisprachigen Oberlausitz Mitbürger gibt, die in grober Intoleranz eine lebendige und öffentlich sichtbare Zweisprachigkeit in der Oberlausitz ignorieren und bekämpfen. Ressentiments solcher Art gegenüber der sorbischen Bevölkerung sind nicht akzeptabel.
  • Kurz vor Wahl - Schmierereien am Bürgerbüro der LINKEN

    Anlässlich der Schmierereien, die am heutigen Donnerstagmorgen am Büro der LINKEN festgestellt worden sind, empört sich Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Drei Tage vor der Wahl zum Stadtrat, zum Kreistag und zum Europäischen Parlament mussten wir heute Morgen feststellen, dass Aufkleber an den Scheiben des Büros angebracht waren sowie Farbschmierereien auf das Glas aufgetragen worden sind.
  • Lay freut sich über Erhöhung für das sorbische Volk

    Der Haushaltsausschuss hat gestern die Bundesmittel für die Stiftung für das sorbische Volk um 500.000 € auf 8,7 Millionen € erhöht. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete des Bautzener Wahlkreises Caren Lay (DIE LINKE): „Ich freue mich, dass die Bundesregierung eine langjährige Forderung der LINKEN nach einer Erhöhung der Zuwendungen für die Stiftung für das sorbische Volk aufgenommen hat. Bereits fünf Mal habe ich in der Vergangenheit eine Erhöhung gefordert und zuvor hat mein Kollege Dr. Ilja Seifert dies ebenfalls getan. Zeit wurde es also. Der Druck hat sich also gelohnt.
  • Naziproblem nicht verharmlosen

    Am heutigen 8. Mai wird in zahlreichen Städten der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Alliierten gedacht. Auch DIE LINKE beteiligt sich vielerorts an dem mahnenden Gedenken unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus". In diesen Tagen wird auch der sächsische Verfassungsschutzbericht diskutiert.
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