Pressemitteilungen

  • Scheibe von Abgeordnetenbüro der LINKEN erneut beschädigt

    Heute Morgen wurde festgestellt, dass das Bürgerbüro auf der Dietrich-Bonhoeffer- Straße 4 erneut Ziel von Angriffen war. Diesmal ist die Scheibe mit einem spitzen Gegenstand von Unbekannten gezielt beschädigt worden. Dazu Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages und Abgeordnete im Wahlkreis Bautzen:
  • Mehrzahl der Beschäftigten im Landkreis Bautzen droht Altersarmut

    Arm trotz Arbeit – das wird für die Mehrzahl der Vollzeitbeschäftigten im Landkreis Bautzen bittere Realität, wenn sich nicht bald etwas ändert am sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung. Denn durchschnittlich Verdienende im Landkreis werden bei Renteneintritt auf Sozialhilfe angewiesen sein, selbst wenn sie 40 Jahre gearbeitet und Rentenbeiträge eingezahlt haben.
  • Bund muss den Ehrenhain Zeithain finanziell unterstützen

    Nach ihrem Besuch der Gedenkstätte Zeithain in der letzten Woche erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay: „Die Arbeit in der Gedenkstätte Zeithain ist überaus wertvoll. Sie hält die Erinnerung wach, gibt den Angehörigen einen Ort der Trauer und mahnt uns, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf.
  • Täglich Nazischmierereien an Bürgerbüro der LINKEN in Hoyerswerda

    Zu den vermehrten Übergriffen auf ihr Bürgerbüro auf der Dietrich-Bonhoeffer-Straße erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): „Mein Büro ist in den letzten 2 Wochen mehr als 10 mal Opfer von rechten Angriffen geworden. Diese reichen vom Anbringen von Aufklebern von „Autonome Nationalisten Hoyerswerda" und „Freies Netz" über das Besprühen des Briefkastens bis hin zu Hakenkreuz- Schmierereien auf den Fensterscheiben.
  • Naziproblem in Hoyerswerda darf nicht länger banalisiert werden

    „Hoyerswerda hat ein Naziproblem, das nicht verharmlost und ignoriert werden darf.", erklärt die Wahlkreisabgeordnete der LINKEN, Caren Lay (MdB). Lay weiter: „Gestern wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer angemeldeten Veranstaltung der sächsischen linksjugend über mehrere Stunden von Nazis beschimpft und bedroht. Nach Verlegung der Veranstaltung in mein Wahlkreisbüro wurde dieses von bis zu 20 Nazis belagert., rassistische und homophobe Parolen und Reichskriegsflaggen inbegriffen.
  • Stromsperren gehören verboten

    Zum Bekanntwerden des Abstellens von über 100 Stromanschlüssen in Bischofswerda durch den Stromversorger Enso AG erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): "Ohne Strom geht im modernen Alltag gar nichts. Deshalb ist die Versorgung mit Energie ein Grundrecht! Es kann nicht sein, dass Stromanbieter ihren Kunden den Strom wegen Zahlungsschwierigkeiten abdrehen. Diese Praxis muss verboten werden!
  • Befürchtungen werden wahr: Kürzungen im Solarbereich vernichten Arbeitsplätze

    Anlässlich des geplanten Stellenabbaus bei der Bautzener Solar-Firma SIC erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay: „Die Kürzungen der Solarzulage waren und sind ökologisch und sozial das völlig falsche Konzept. Nun ist auch in Bautzen eingetreten, was ich befürchtet habe: 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Solarunternehmens werden entlassen.
  • Zweitwohnsitz-Steuer muss vom Tisch!

    Zur Debatte um die Zweitwohnsitzsteuer für Garten- und Datschengrundstücke erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages: Die Überlegung einiger Kommunen, nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgericht für Wochenendgrundstücke eine Zweitwohnsitzsteuer zu erheben, grenzt an eine Frechheit.
  • Ist die Koalition noch zu retten? Neues Gesetz zur Neustrukturierung des Rettungsdienstes ist Gefahr für die Qualität

    Zum von der Koalition im Sächsischen Landtag beschlossenen neuen Vergabegesetz für den Rettungsdienst erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestags: „Das politische Tauziehen ist beendet, als Sieger geht die Koalition von CDU und FDP vom Platz. Die wirklichen Verliererinnen und Verlierer sind jedoch diejenigen, die auf schnelle medizinische Versorgung angewiesen sind.
  • Schülerbeförderung darf nicht teurer werden

    Zu der am kommenden Montag, den 09.07.2012 im Kreistag Bautzen geplanten Satzungsänderung zur Schülerbeförderung im Landkreis Bautzen für 2013/14 erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay:
  • Letzte Chance um Solar-Ausstieg zu verhindern!

    Appell an Sachsens Ministerpräsident Tillich

    Morgen entscheidet der Bundesrat über die Kürzungen bei der Solarförderung, die im Bundestag bereits mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossen wurden. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) appelliert an die ostdeutschen Ländervertreter der CDU in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, den Gesetzesentwurf abzulehnen
  • Lay fordert Verbot der NPD-Demo am 1. Mai in Bautzen

    In einem Brief an Landrat Harig spricht sich die Bautzener Bundestagabgeordnete Caren Lay (MdB, DIE LINKE) für ein Verbot der NPD-Demonstration am 1. Mai in Bautzen aus. Die Bautzener Bundestagabgeordnete argumentiert
  • Landtag muss Dumping bei den Rettungsdiensten verhindern

    Am kommenden Dienstag werden im Sächsischen Landtag die Weichen gestellt: die Landesregierung ist bisher nicht willens, die Qualität der Rettungsdienste zu sichern. Die Verantwortung für die Zukunft der Rettungsdienste liegt nun bei den Abgeordneten.
  • Landesregierung fehlt der Wille, Qualität der Rettungsdienste zu sichern

    In Sachsen fehlt der Regierung aber offenbar der Wille, die Qualität des Rettungsdienstes zu sichern. Die schwarzgelbe Koalition will Kommunen auch weiterhin zwingen, automatisch den billigsten Rettungsdienstanbieter auszuwählen statt Anbieter nach eigenen Vergabekriterien auswählen zu können.
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